Rechtsanwalt Dipl. Jur. Rembert Schmidt

Über die Beratungshilfe können Sie bei Bedürftigkeit und gewissen Erfolgschancen eine anwaltliche Beratung und außergerichtliche Vertretung zum Preis von nur 15,-- € erhalten.

Diese Beratung kann auch eine Vertretung nach außen bedeuten, z.B. ein Schreiben an den Vermieter, Telefonate mit unterhaltspflichtigen Lebenspartnern, bis hin zu einer außergerichtlichen Einigung.

Beratungshilfe gibt es in Angelegenheiten

 - des Zivilrechts (z.B. Miete, Scheidung, Unterhalt, Erbstreitigkeiten, Kaufverträge)

 - des Arbeitsrechts (z.B. Kündigung, Versetzung, Arbeitszeugnis)

- des Verwaltungsrechts (z.B. Wohngeld, BAföG, Baugenehmigung)

- des Verfassungsrechts (bei Verletzung von Grundrechten)

- des Sozialrechts (z.B. Krankenversicherung, Rente, Arbeitslosengeld)

- des Strafrechts (hier ist nur Beratung möglich)

 - sowie der außergerichtlichen Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (im Verbraucherinsolvenzverfahren).

Voraussetzung ist, dass Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage sind, einen Rechtsanwalt selbst zu bezahlen. Dies gilt immer beim Bezug von Sozialhilfe. Eine zumindest kleine Erfolgsaussicht muss vorliegen, bei Aussichtslosigkeit gibt es keine Beratungshilfe.

Einen Beratungshilfeschein bekommen Sie beim örtlich zuständigen Amtsgericht.

Zum Amtsgericht sollten Sie Ihren Personalausweis, Einkommensnachweise und Belege für Belastungen (z.B. Darlehen) mitnehmen. Bei Beziehern von Arbeitslosengeld 2 genügt in der Regel der aktuelle Bewilligungsbescheid des Jobcenter.

Bitte bringen Sie zur Beratung die gesetzlich vorgeschriebene Beratungshilfegebühr in Höhe von 15,-- € mit. Dies ist Ihre Selbstbeteiligung an den Anwaltskosten. Sie ist direkt an den Rechtsanwalt zu bezahlen. Weitere Kosten entstehen Ihnen nicht.


Prozesskostenhilfe

Die Prozesskostenhilfe (PKH) ist eine spezielle Form der Sozialhilfe auf dem Gebiet der gerichtlichen Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen. Sie dient der Verwirklichung des Gleichheitsgrundsatzes (Artikel 3 Grundgesetz), indem sie einer Partei ohne finanzielle Mittel den Zugang zum Recht ermöglicht.

PKH wird bewilligt für die Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung im Prozess vor inländischen staatlichen Gerichten.

Dies gilt z.B. bei

- Familien- und Erbsachen,

- im Arbeitsgerichtsverfahren,

- in der Verwaltungsgerichtsbarkeit,

- in der Sozialgerichtsbarkeit,

- in der Finanzgerichtsbarkeit,

- bei Privatklagen (z.B. bei Beleidigung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, die nicht von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden),

- bei der Nebenklage (z.B. bei Opfern von Körperverletzungen, sexuellem Missbrauch)

- im Adhäsionsverfahren (der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen den Straftäter direkt im Strafverfahren)

PKH wird gewährt, wenn die Partei die Kosten der Prozessführung aus persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht finanzieren kann.