Rechtsanwalt Dipl. Jur. Rembert Schmidt
Oktober 2017

Wenn die Krankenkasse schläft hat es Folgen

Das Zauberwort, der rechtliche Fachbegriff hierfür ist das Wort "Genehmigungsfiktion". Fiktion bedeutet "etwas Erfundenes", wenn also die Krankenkasse nicht innerhalb einer bestimmten Frist über einen Antrag entscheidet, gilt dieser Antrag als genehmigt. Die fehlende Genehmigung durch die Krankenkasse wird also "fingiert", sprich "erfunden".

Damit sollen die gesetzlichen Krankenkassen zu einer zügigen Bearbeitung der Anträge verpflichtet werden.

Rechtliche Grundlage ist § 13 Absatz 3a SGB V. Diese Norm gibt es seit 2013, seit dem Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes. Danach hat die Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen zügig zu entscheiden. Das heißt konkret: spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragstellung oder innerhalb von fünf Wochen, wenn eine gutachtliche Stellungnahme erforderlich ist. Kann die Krankenkasse die Frist nicht einhalten, ist der Antragsteller darüber unter Angabe von Gründen zu informieren. Informiert die Krankenkasse nicht über die Notwendigkeit eines Gutachtens, gilt die 3-Wochen-Frist.

Und wenn die Krankenkasse das nicht macht? Dies ist in Satz 6 der Vorschrift geregelt: Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Darüber hinaus ist noch geregelt, dass die Krankenkasse zur Erstattung der Kosten verpflichtet ist, wenn sich der Versicherte nach Ablauf der Frist die Leistung selbst verschafft.

In einem Fall vor dem Sozialgericht Detmold hatte eine die junge Klägerin die Kostenübernahme für eine Brustverkleinerung bei ihrer Krankenkasse beantragt. Die Krankenkasse, eine BKK, forderte weitere medizinische Unterlagen an. Nachdem sie diese erhalten hatte, informierte sie ihr Mitglied darüber, dass der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) die Unterlagen prüfe. Die Ablehnung des Antrages erfolgte 5 Monate später.

Die junge Frau erhob Widerspruch gegen die Ablehnung. In der Zwischenzeit hatte sei die Opertion durchführen lassen und zunächst selbst bezahlt. Im gerichtlichen Verfahren hatte die Krankenkasse im Wesentlichen zwei Argumente. Zum einen sei ihr die verspätete Entscheidung nicht allein anzulasten, da die Klägerin Unterlagen erst spät abgegeben habe. Vor allem komme die Kostenerstattungsregelung nicht zum Tragen, da die begehrte Leistung medizinisch nicht notwendig sei.

Dem trat das Sozialgericht entgegen. Die Kasse hätte es selbst in der Hand gehabt, die Genehmigungsfiktion abzuwenden. Sie hätte der Versicherten mitteilen können und eben auch müssen, dass und warum sie über den Antrag nicht innerhalb von fünf Wochen entscheiden wird. An dieser Verpflichtung ändere sich nichts durch das Anfordern von Informationen oder Unterlagen beim Versicherten. Es komme auch nicht darauf an, ob die beantragte Leistung medizinisch notwendig sei. Durch die Fiktion der Genehmigung gelte die Leistung als erlassen und die Krankenkasse sei mit allen Einwendungen ausgeschlossen.

Die Genehmigungsfiktion umfasst alle Sachleistungen der GKV. Reine Geldleistungen sind ausgeschlossen. Strittig ist die Anwendung auf Hilfsmittel als Leistungen der medizinischen Rehabilitation.

Der Antrag an die Krankenkasse muss hinreichend bestimmt sein und die Operationsmethode oder das Arzneimittel genau benennen. Dabei sollte ein Therapievorschlag eines Behandlers vorgelegt werden. Die begehrte Leistung darf auch nicht außerhalb des Leistungskatalogs der GKV liegen.

Treffen die Voraussetzungen zu, verurteilt das Sozialgericht die Krankenkasse dazu, dem Versicherten die beantragte Leistung als Sachleistung zu erbringen. Bei einer Selbstbeschaffung sind die Kosten der Leistung zu übernehmen. Die Kostenerstattung ist allerdings auf das Maß des Erforderlichen beschränkt. Auf keinen Fall darf jedoch die begehrte Leistung schon vor Ablauf der oben genannten Fristen beschafft werden.

Wie ist nun in der Praxis vorzugehen? Sind die in § 13 Absatz 3a SGB V genannten Fristen von 3 oder 5 Wochen abgelaufen, kann die begehrte Leistung durchgeführt werden und die Krankenkasse zur Kostenübernahme verpflichtet werden. Bei dieser Vorgehensweise trägt der Patient das Risiko, auf den vorfinanzierten Kosten später ganz oder teilweise sitzen zu bleiben. Denn die Krankenkasse wird bei ihrer Ablehnung bleiben und nur über den Weg zum Sozialgericht zu einer Kostenübernahme verpflichtet werden können.

Am Weg zum Sozialgericht führt also kein Weg vorbei. Dann ist es sicherer, schon direkt nach Ablauf der 3 oder 5 Wochenfrist das Sozialgericht anzurufen. Die Entscheidung der Krankenkasse braucht dabei nicht abgewartet zu werden. Statthafte Klageart ist eine echte Leistungsklage, diese ist zulässig, da nach Ablauf der Fristen ein Verwaltungsakt nicht mehr zu ergehen braucht (Sozialgericht München, Urteil vom 16.06.2016, S 7 KR 409/15).


September 2017

Krankenversicherung der Renter - jetzt leichter mit Kindern

Die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ist eine enorme Erleichterung für Rentner. Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wird von der Rente direkt abgezogen und bemisst sich an der Höhe der Rente. Der Beitrag beträgt ca. 8% der Rente je nach Krankenkasse, bei 1.000,-- € Rente also monatlich 80,-- €. Schon freiwillig gesetzlich versicherte Rentner zahlen deutlich mehr, von privat Krankenversicherten ganz zu schweigen.

Mitglied in der KVdR kann aber nur werden, wer in der zweiten Hälfte seines Berufslebens zu 90% gesetzlich versichert war. Dies wird monatsgenau berechnet. Wer also z.B. bis zum 50. Lebensjahr privat versichert war, schafft es nicht in die KVdR. Es fehlen ihm etwa 5 Jahre gesetzliche Krankenversicherung.

Hier ist nun zum 01.08.2017 eine deutliche Verbesserung eingeführt worden. Denn eigene Kinder werden auf diese Zeit angerechnet, mit 3 Jahren pro Kind. Im obigen Beispiel kann der Rentner die Voraussetzungen erfüllen, wenn er 2 Kinder hat.

Es lohnt sich, dies nachzurechnen. Wenn die Voraussetzungen durch die Gesetzesänderung jetzt vorliegen, kann auch noch nachträglich eine Aufnahme in die KVdR beantragt werden.

Noch ein Tip: Hauptberuflich Selbstständige Rentner können ihre Rente zunächst ohne die KVdR beziehen. Sie zahlen ohnehin ihre Beiträge auf die gesamten Einnahmen einschließlich der Rente. Erst wenn sie die hauptberufliche Selbstständigkeit aufgeben, sollte die KVdR beantragt werden. Dann sieht auch die 9/10-Berechnung besser aus. Sie sind dann über die KVdR deutlich günstiger krankenversichert, können jedoch gleichwohl noch nebenberuflich selbstständig bleiben.



Mai 2017

In meinem Aufsatz "Arbeitnehmer oder Selbstständig" untersuche ich die verschiedenen Arten der Mitarbeiter eines Unternehmens und arbeite heraus, nach welchen Kriterien sie als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer oder als sozialversicherungsfreie Mitarbeiter betrachtet werden. Den Aufsatz können Sie hier als PDF herunterladen.

April 2017

Schonvermögen in der Grundsicherung

Der Vermögensfreibetrag von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe im SGB XII steigt ab dem 1. April 2017 von 2.600 auf 5.000 Euro. Davon profitieren Menschen mit Behinderung, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Der erhöhte Freibetrag gilt auch für tMenschen, die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung benötigen, ebenso wie für die Ehe- und Lebenspartner sowie für alleinstehende Minderjährige. Dies bedeutet für Partner, von denen einer Hilfe in einem Heim erhält, eine deutliche Verbesserung. Hier beträgt der gemeinsame Vermögensfreibetrag nunmehr 10.000,-- €.

Das Schonvermögen ist in § 90 Absatz 2 und 3 SGB XII geregelt. Betroffen ist hier § 90 Absatz 2 Ziffer 9 SGB XII, wonach kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte beim Einsatz des Vermögens nicht zu berücksichtigen sind. Die Anhebung auf jetzt 5.000,-- € erfolgte in einer Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Absatz 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 23.12.2016.

Das erhöhte Schonvermögen soll bei Erstanträgen ab dem 01.01.2017 schon vor dem 01.04.2017 angewendet werden.

Nicht davon betroffen sind die Bezieher von Grundsicherung nach SGB II (Hartz IV). Hier gelten die Freibeträge nach § 12 SGB II. Pro Person ist ein Grundfreibetrag von 150,-- € je vollendetem Lebensjahr anzusetzen, mindestens jedoch 3.100,-- €.




Oktober 2016

Leistungen der Krankenkasse bei Beitragsrückständen

Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse werden eingestellt, wenn der Versicherte mit einem Beitrag von zwei Monaten im Rückstand ist. Dies bestimmt § 16 Absatz 3a SGB V. Dann werden nur noch Leistungen bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen erbracht.

Seit 2005 gilt das Ruhen bei Beitragsrückständen nicht, wenn der Versicherte hilfebedürftig nach SGB II oder SGB XII ist oder wird. Die Hilfe nach SGB II wird allgemein "Hartz-IV" genannt, die Hilfe nach SGB XII nennt man die Grundsicherung.

Wichtig ist hier das Wörtchen "wird". Der Zustand der Hilfebedürftigkeit muss also noch nicht eingetreten sein. Dies kann der Fall sein, wenn jemand sich noch so durchschlägt oder von Verwandten und Bekannten mitversorgt wird. Dies soll die Krankenkasse von sich aus feststellen, was in der Praxis selten geschieht.

Beitragsschulden bei den Krankenkassen sind keine Seltenheit. Meist sind Selbstständige davon betroffen. Die gesetzlichen Krankenkassen sitzen auf einem Schuldenberg von 4,5 Milliarden Euro.

Selbstständige mit Beitragsschulden und Problemen mit der Krankenkasse sollten sich von einem Fachanwalt für Sozialrecht beraten lassen.



September 2016

Keine Sozialversicherungspflicht für Chefdirigent

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund hat in der mündlichen Verhandlung vor dem SG Dresden anerkannt, dass der Chefdirigent der Dresdner Philharmonie nicht sozialversicherungspflichtig ist.

Die DRV Bund ist der Auffassung, dass Prof. S. sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Die Landeshauptstadt Dresden als Arbeitgeberin klagte gegen den Bescheid. Prof. S. begann am 01.08.2011 die Tätigkeit als Chefdirigent der Dresdner Philharmonie. Die DRV Bund stufte den Dienstvertrag als abhängiges Beschäftigungsverhältnis ein. Es bestehe eine feste vertragliche Regelung bezüglich der Dienst- und Dirigatsleistung und Prof. S. erhalte für die Konzerte eine feste Vergütung. Dagegen wendete sich die Landeshauptstadt Dresden mit dem Argument, Prof. S. sei ein international anerkannter Dirigent. Er trete selbstständig auf dem Markt auf und habe neben seiner Tätigkeit für die Dresdner Philharmonie noch eine Vielzahl von Engagements. Er unterliege keinem Weisungsrecht des Arbeitgebers über Ort, Zeit und Art der Aufführungen.

Die DRV Bund hat nach einem Hinweis des SG Dresden ein Anerkenntnis abgegeben; der mit der Klage angefochtene Bescheid wurde aufgehoben.

Die Tätigkeit von Prof. S. für die Landeshauptstadt Dresden stelle eine selbstständige Tätigkeit dar. Das Sozialgericht hatte Prof. S. ausführlich zur Ausgestaltung seines Dienstvertrages befragt. Er legte dar, dass er in seinen künstlerischen Entscheidungen frei sei. In einem Rahmenvertrag seien 20 Konzerte mit der Dresdner Philharmonie pro Spielzeit vereinbart. Die einzelnen Konzerte würden jeweils separat festgelegt.

Quelle: Pressemitteilung des SG Dresden Nr. 5/2016 v. 19.05.2016

April 2016

Krankengeld ab Rentenantrag

§ 189 SGB V ist sicher nicht der spannendeste Paragraf im Sozialgesetzbuch. Er kann jedoch Bedeutung erlangen, wenn es um Krankengeld geht. So erging es einer Mandantin von mir in einem Verfahren vor dem Sozialgericht. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses war die Mandantin immer noch erkrankt. Doch diese Erkrankung endete, und es begann zwei Wochen später eine neue Erkrankung. Damit war der Fall eigentlich erledigt, denn durch die Lücke in der Arbeitsunfähigkeit war der Anspruch auf Krankengeld erloschen und die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung beendet (§ 46 SGB V, sogenannte "Krankengeldfalle"). Die Klage auf Weiterzahlung des Krankengeldes war damit abzuweisen. Doch die Klägerin hatte in der Zwischenzeit einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt. Durch die Antragstellung hatte sie eine neue Versicherungspflicht in der Krankenversicherung begründet. Da keine weiteren Einkünfte vorhanden waren, entstand dadurch auch ein Anspruch auf Krankengeld, dank § 189 SGB V.



März 2016

Die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner ist meist erstrebenswert, da dann die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von der Rente direkt abgezogen werden. Der Beitrag wird zur Hälfte abgezogen, Maßstab hierfür ist die Rente selbst. Eine freiwillige Krankenversicherung ist in der Regel teurer.

Voraussetzung hierfür ist, dass der Rentner die zweite Hälfte seines Berufslebens zu mindestens 90 Prozent in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert war.

Wie genau dies nachgerechnet wird, zeigt jetzt ein Urteil des Bayerischen LSG vom 29.09.2015 (L 5 KR 412/13). Die Gesamtrahmenzeit rechnet vom Beginn der Erwerbstätigkeit bis zum Tag der Rentenantragstellung. Hiervon ist die zweite Hälfte zu nehmen. Im vorliegenden Fall waren dies 8.593 Tage, wovon 90 Prozent, also 7.734 Tage gesetzliche Krankenversicherung nachzuweisen waren. Die Klägerin konnte jedoch lediglich 7.528 Tage nachweisen, es fehlten also 206 Tage. Damit waren die Voraussetzungen der Krankenversicherung der Rentner nicht erfüllt. Die Klägerin muss sich nun als Rentnerin freiwillig versichern.

Es ist daher sinnvoll, schon vor der Rentenantragstellung über das Thema "Krankenversicherung der Rentner" nachzudenken und vor allem nachzurechnen.

Februar 2016

Grundsicherung für EU-Ausländer

Das hiesige Jobcenter verweigert EU-Bürgern die Leistungen nach SGB II, wenn sie lediglich arbeitsuchend sind. Rechtliche Grundlage ist § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 SGB II. In meiner Praxis sind hiervon Personen aus Italien, Rumänien und Polen betroffen.

Ein Eilverfahren vor dem Sozialgericht für das Saarland ist zunächst erfolgreich. Die Leistungen werden vorläufig zugesprochen. Gegen diesen Beschluss des Sozialgerichtes erhebt das Jobcenter jedoch Beschwerde zum Landessozialgericht. Dort wird der Beschluss aufgehoben und die Leistungen werden rückwirkend aberkannt.

Die betroffenen Personen stehen dann ohne finanzielle Mittel da. Neben hohen Rückforderungen des Jobcenter treffen sie auch Räumungsklagen ihrer Vermieter und drastische Mahnungen ihrer Krankenkasse.

Nach Meinung des Bundessozialgerichtes (BSG) haben sie in diesen Fällen einen Anspruch auf Grundsicherung nach SGB XII. Zuständig ist hierfür der Regionalverband Saarbrücken. Der verweigert jedoch die Zahlung der Grundsicherung, da er die Meinung des BSG nicht teilt. Es wird also ein neues Eilverfahren notwendig. Auch hier ist der Ausgang ungewiss, da sich mittlerweile etliche Landessozialgerichte gegen das BSG stellen.

Prof. Dr. Ulrich Wenner, Vorsitzender Richter am BSG, hat dazu aufgerufen, den Rechtssuchenden die Prozesskostenhilfe für diese Verfahren nicht zu verweigern (Soziale Sicherheit 2/2016). Es hat bereits mehrere Entscheidungen gegeben, worin den Antragstellern die Prozesskostenhilfe verweigert wurde. Dies ist nach Meinung von Prof. Wenner mit der Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung im Bundesgebiet nicht vereinbar.

September 2015

Erhöhung des Kindergeldes

Das Kindergeld wurde im Juli 2015 um 4 Euro erhöht. Diese Erhöhung erfolgte rückwirkend, also ab dem 01.01.2015. Das Kindergeld für das erste und zweite Kind beträgt damit ab 01.01.2015 188,-- Euro. Ab 2016 erfolgt eine weitere Erhöhung um 2 Euro auf dann 190,-- Euro.

Die Nachzahlung für die Monate Januar bis September 2015 und die Erhöhung bis zum 31.12.2015 werden bei Sozialleistungen nicht angerechnet! Damit bleibt die Erhöhung des Kindergeldes bis zum Jahresende 2015 für Alg-II-Bezieher ohne Anrechnung. Eine solche Anrechnung hätte zu einem Verwaltungsaufwand von über 100 Millionen Euro geführt.



August 2015

Änderung der Kopf-und-Seele-Rechtsprechung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit zwei Entscheidungen (BSG, Ur­teil vom 29.08.2012, B 12 KR 25/10 R; BSG, Urteil vom 29.08.2012, B 12 R 14/10 R) im Jahr 2012 seine bisherige Rechtsprechung zur versi­cherungsrechtlichen Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern fortentwickelt. Beide entschiedenen Fälle betrafen Familiengesellschaf­ten, d. h. Gesellschaften, deren Gesellschafter ganz oder überwiegend aus Familien bestehen. Zu beurteilen war jeweils der sozialversiche­rungsrechtliche Status des Sohnes des Gesellschafters. Die betroffenen Söhne hielten selbst keine Gesellschaftsanteile, waren jedoch als Ge­schäftsführer bzw. leitender Angestellter für die Gesellschaft tätig. Ur­laubs- und Arbeitszeiten konnten die Söhne selbst festlegen. In dem einen Fall hatte der Vater als Alleingesellschafter der GmbH schriftlich auf sein Weisungsrecht zugunsten des Sohnes verzichtet; in dem an­deren Fall wurde das Weisungsrecht zwar nicht abbedungen, in der Praxis aber nicht wahrgenommen.

Auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung hatte das Landesso­zialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, dass die Söhne in beiden Fällen als selbstständig anzusehen seien. Nach den Feststellungen des LSG konnten die Söhne nach eigenem Gutdünken "schalten und walten".

Die Urteile des LSG entsprachen der bisher gültigen Rechtsprechung des BSG. Dieses hatte in der Vergangenheit entschieden, dass der tat­sächliche Einfluss auf eine Gesellschaft eine abhängige Beschäftigung auch dann ausschließe, wenn die gesellschaftsrechtliche Stellung allein einen bestimmten Einfluss nicht ermögliche. Davon ausgehend war den tatsächlichen Verhältnissen regelmäßig der Vorrang vor der rechtlichen Situation eingeräumt worden, wenn es um den sozialversicherungs­rechtlichen Status von Geschäftsführern und leitenden Angestellten ging.

Mit den beiden zitierten Urteilen ist das BSG von seiner bisher vertre­tenen Auffassung abgerückt. Es hat entschieden, dass jeweils eine ab­hängige Beschäftigung vorliege, weil die zu beurteilenden Söhne ihnen nicht genehme Entscheidungen der Gesellschafter nicht hätten verhin­dern können.

Die neue Rechtsprechung wird von den Sozialversicherungsträgern im Rahmen von Betriebsprüfungen und Statusfeststellungsverfahren kon­sequent umgesetzt. Minderheitsgesellschafter werden regelmäßig als abhängige Beschäftigte eingestuft.

Auch die Anlage 3 (Versicherungsrechtliche Beurteilung von Gesell­schafter-Geschäftsführern) des Gemeinsamen Rundschreibens der So­zialversicherungsträger vom 13.04.2010-I: Statusfeststellung von Er­werbstätigen wurde mit Wirkung zum 09.04.2014 angepasst.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG und der vorgenannten Anlage 3 ist Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer (abhängigen) Beschäftigung § 7 Abs. 1 SGB IV. Danach ist Beschäftigung die nicht­selbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV). Eine Beschäftigung setzt nach BSG und dem Ge­meinsamen Rundschreiben voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeit­geber persönlich abhängig ist. Ob jemand abhängig oder selbstständig tätig sei, richte sich nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hän­ge davon ab, welche Merkmale überwiegen würden. Das Gesamtbild bestimme sich nach den tatsächlichen Verhältnissen. Tatsächliche Ver­hältnisse in diesem Sinne seien die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Be­schäftigung erlaubten. Ob eine "Beschäftigung" vorliege, ergebe sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden sei.

Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis kann nach der Rechtspre­chung des BSG und dem Gemeinsamen Rundschreiben bei Gesellschaf­ter-Geschäftsführern und mitarbeitenden Gesellschaftern aufgrund de­ren Kapitalbeteiligung oder besonderer Vereinbarungen von vornherein ausgeschlossen sein.

Für Gesellschafter-Geschäftsführer gilt Folgendes: Erfolgen die Beschlüsse der Gesellschafter nach der Mehrheit der abge­gebenen Stimmen (§ 47 Abs. 1 GmbHG) und richtet sich dabei das Stimmrecht des einzelnen Gesellschafters nach der Höhe seiner Ge­schäftsanteile, hat ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der mindestens über 50 % des Stammkapitals verfügt, grundsätzlich einen maßgebli­chen Einfluss auf die Geschicke der GmbH. Dies treffe auch auf einen Gesellschafter-Geschäftsführer zu, der zwar über weniger als 50 % des Stammkapitals verfügt, aber aufgrund besonderer Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag sämtliche Beschlüsse der anderen Gesellschafter verhindern kann (umfassende Sperrminorität). Eine nur eingeschränk­te Sperrminorität, die nicht auf alle Angelegenheiten der Gesellschaft Anwendung findet, schließe ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis hingegen nicht von vornherein aus.

Nach Auffassung der Sozialversicherungsträger ist aus den zitierten Ur­teilen des BSG aus 2012 abzuleiten, dass neben familiärer Verbunden­heit oder Rücksichtnahme in oder auch außerhalb einer Familien-GmbH bei der Gesamtabwägung die sich aus den bindenden Regelungen des GmbH-Gesellschaftsvertrags beziehungsweise ergänzend des Anstel­lungsvertrags ergebende Rechtsmacht nicht durch "Fiktionen" beseitigt werden könne, die aus den tatsächlichen Umständen herge­leitet würden. Es komme daher nicht mehr darauf an, ob ein Gesell­schafter-Geschäftsführer, Fremdgeschäftsführer, mitarbeitender Gesell­schafter oder Geschäftsführer einer Familien-GmbH "Kopf und Seele" der GmbH sei, alleiniger Branchenkenner sei oder in der GmbH faktisch frei schalten und walten könne wie er wolle, weil er die Gesellschafter persönlich oder wirtschaftlich dominiere.

In zwei Entscheidungen vom 29. Juli 2015 hat der 12. Senat des BSG die Abkehr von der Kopf-und-Seele-Rechtsprechung bestätigt. In dem Verfahren B 12 KR 18/14 R hatte der Geschäftsführer keinerlei Anteile an der GmbH. Damit fehlte es ihm an einer im Gesellschaftsrecht wurzelnden Rechtsmacht, die es verhindert hätte, ihm unangenehme Weisungen zu verhindern. Nach der bisherigen Kopf-und-Seele-Rechtsprechung konnte ein Fremdgeschäftsführer einer Familiengesellschaf­t als selbstständig gelten, wenn er faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führen konnte. Eine solche Statuszuordnung sei jedoch mit dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände nicht mehr vereinbar.

In dem zweiten Verfahren B 12 KR 23/13 R war der Geschäftsführer ebenfalls ohne Beteiligung an der Gesellschaft. Zwar war die Alleingesellschafterin die Lebensgefährtin des Geschäftsführers und dieser verfügte über ein besonderes Fachwissen. Auch war er Kopf und Seele des Unternehmens und führte dies nach eigenem Gutdünken. Gleichwohl wurde er nun vom BSG als Beschäftigter angesehen, womit die Versicherungspflicht gegeben war.

Nach Auffassung der Sozialversicherungsträger stellen die Urteile des BSG aus dem Jahr 2012 keine Änderung der Rechtsprechung, sondern lediglich eine Weiterentwicklung einer Rechtsprechung aus 2006 dar. Ein Vertrauensschutz für die Zeit vor dem 28.08.2012 komme daher nicht in Betracht. Es gilt dementsprechend die allgemeine Verjährungs­frist von vier Jahren.

Nach der Änderung der Kopf-und-Seele-Rechtsprechung ist damit zu rechnen, dass die Versicherungsfreiheit von GmbH-Geschäftsführern bei Betriebsprüfungen neu bewertet wird und es zu empfindlichen Nachzahlungen der Sozialversicherungsbeiträge kommen wird.

31. Juli 2015

Arbeitnehmer oder frei? In den Unternehmen finden wir heute eine Vielfalt von Beschäftigungsformen. Der Aufsatz zeigt die verschiedenen Möglichkeiten auf und beschreibt die arbeits- und sozialrechtlichen Folgen der Status-Einordnung. Auf die Gefahren fehlerhafter Angaben wird deutlich hingewiesen.

Aufsatz: Arbeitnehmer oder freie Mitarbeiter (PDF)


Juli 2015
Geringe Zahl der Fachanwälte für Sozialrecht

Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitteilt, gibt es zum 1.1.2015 164.539 Rechtsanwälte, davon im Saarland 1.464. 41.291 Rechtsanwälte sind zugleich Fachanwälte. Die stärkste Fachanwaltschaft ist mit 10.010 Fachanwälten das Arbeitsrecht. In ganz Deutschland gibt es 1.746 Fachanwälte für Sozialrecht, im Saarland 19, im OLG-Bezirk Zweibrücken 22.
Damit sind rund 1% aller Rechtsanwälte Fachanwälte für Sozialrecht.

Es entfallen auf einen Anwalt 490 Einwohner, in den USA sind dies 270
Einwohner je Anwalt. Au 1.000 Bundesbürger entfallen damit rund 2
Rechtsanwälte.

Auf einen Fachanwalt für Sozialrecht entfallen im Bundesgebiet 46.174 Bürger, im Saarland liegt diese Zahl bei 52.052. Das ist grob gerechnet ein Fachanwalt für Sozialrecht für eine Stadt mit der Größe von Neunkirchen.



22. Juni 2015

Die arbeitslose Heike Priwisch hatte am 2. Juni ihre Möbel vor dem Jobcenter Saarbrücken in der Hafenstraße auf die Straße gekippt.

Hier ist es zu sehen:

https://www.youtube.com/watch?v=z0HjjsAOrV0

Die Bild-Zeitung berichtete über diese mutige Aktion, und auf ihrer Seite bei Facebook bekam Frau Priwisch 150.000 Klicks mit überwiegend positiver Zustimmung. Es kamen sogar Anfragen, ob man zu ihren Gunsten Spenden sammeln könne. Die Sparkasse lehnte jedoch die Einrichtung eines Spendenkontos ab.

Heike Priwisch ist obdachlos und konnte keine Wohnung finden. Ihre Möbel waren in einer Garage eingelagert, das Jobcenter wollte die Miete für die Garage nicht mehr zahlen. In ihrer Verzweiflung "spendierte" sie die Möbel dem Jobcenter. Ein RTL-Team hat heute mit Frau Priwisch und mit mir über ihre Situation gesprochen. Der Bericht soll demnächst bei RTL gesendet werden.



Mai 2015

Krankenkasse muss medizinisch notwendige Fettabsaugung bezahlen

Das SG Dresden hat entschieden, dass die Kosten des stationären Aufenthalts im Krankenhaus bei medizinisch notwendiger Fettabsaugung von den gesetzlichen Krankenkassen zu tragen sind (Urteil vom 13.03.2015, AZ S 47 KR 541/11).

Die 51 Jahre alte Versicherte leidet an beiden Beinen an einem Lipödem im schwersten Stadium mit erheblichen Schmerzen und massiven Bewegungseinschränkungen der Beine. Weitere Beschwerden resultieren aus der fortgeschrittenen Arthrose in den Kniegelenken. Die konservativen Behandlungsmaßnahmen wie manuelle Lymphdrainage, Kompressionsbehandlung und Gewichtsreduktion blieben ohne Erfolg. Die AOK Plus lehnte die Übernahme der Kosten für eine stationäre operative Fettabsaugung zur Reduzierung des krankhaften Gewebes ab. Es handele sich um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode. Eine Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschuss über die Anrechnung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens, die notwendige Qualifikation der Ärzte und die operativen Anforderungen gebe es nicht. Die Therapie sei auch nicht für den ambulanten Bereich zugelassen. Eine Umgehung durch Ausweichen auf eine stationäre Behandlung sei nicht möglich.

Das SG Dresden hat sich dieser Auffassung nicht angeschlossen. Nach seiner Auffassung sind die Kosten durch die Krankenkasse zu übernehmen. Allein durch die Fettabsaugung könne eine deutliche Schmerzlinderung, eine Verbesserung der Berührungsempfindlichkeit, eine bessere Beweglichkeit und eine Verbesserung der psychischen Gesamtsituation der Klägerin erreicht werden. Da die erforderliche Absaugung pro Behandlungseinheit von bis zu 6000 ml eine hochdosierte Schmerzmittelbehandlung und Infusionen zum Ausgleich des Flüssig-keitshaushalts erfordere, könne sie nur stationär durchgeführt werden.

Anders als bei neuen Behandlungsmethoden im ambulanten Bereich seien im stationären Bereich neue Behandlungsmethoden grundsätzlich zugelassen, solange sie nicht durch den gemeinsamen Bundesausschuss negativ beurteilt worden seien und der Nutzen der Methode durch wissenschaftliche Studien belegt sei. An den Umfang dieser Studien dürften keine zu hohe Anforderungen gestellt werden. Anderenfalls komme es bei einem so erheblichen Erkrankungsstadium wie dem der Klägerin zu einer faktischen Behandlungsverweigerung.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung hat das SG Dresden die Revision zum BSG zugelassen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, mit großer Wahrscheinlichkeit wird sich das Bundessozialgericht (BSG) mit dieser Thematik befassen.

(Quelle: Pressemitteilung des SG Dresden 5/2015 v. 21.05.2015)