Rechtsanwalt Rembert Schmidt
Februar 2018

Wahl der Rechtsform

Zu Beginn der unternehmerischen Tätigkeit steht zumeist das Handeln als Einzelkaufmann oder Einzelkauffrau. Wird man gemeinsam mit einem oder mehreren Partnern aktiv, bildet man, ohne dass es weiterer Formalitäten bedarf, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, eine GbR, die auch BGB-Gesellschaft genannt wird. Rechtsgrundlage für die GbR ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Von rund 3,5 Millionen Unternehmen in Deutschland werden 2,1 Millionen als Einzelunternehmen geführt, nur knapp 700.000 als Kapitalgesellschaften.

Die Tätigkeit als Einzelkaufmann oder Einzelunternehmer ist jedoch riskant. Das Problem liegt in der Vermischung von Unternehmen und Privatsphäre. Zum Vermögen des Einzelunternehmers gehören private und geschäftliche Dinge, sein Fahrzeug, sein Motorrad, seine Eigentumswohnung, wie will man das alles voneinander abgrenzen?

Für die Gläubiger spielt das keine Rolle, denn der Einzelunternehmer haftet mit seinem gesamten privaten Vermögen. Er haftet, wie man das in der Berufsschule lernt, „persönlich, unmittelbar, unbeschränkt“. Im Falle einer Insolvenz des Unternehmens geht der Einzelunternehmer direkt in die Privatinsolvenz.

Ein entscheidender Begriff ist hier also die Haftung. Unter Haftung versteht man das Einstehen für die Erfüllung einer Pflicht. Für den Einzelkaufmann bedeutet dies das Einstehen mit seinem gesamten Vermögen, dem betrieblichen und dem privaten. Dieses Einstehen kann aus der Erfüllung eines Vertrages, aus deliktischer Haftung, aus Gefährdungshaftung, aus Produkthaftung, aus Produzentenhaftung, aus Arbeitgeberhaftung, aus Umwelthaftung und aus noch viel mehr Haftungsgründen herrühren. All diese Haftungsfälle können zum Bankrott des Einzelunternehmers führen. Das gilt im gleichen Masse für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die sich aus zwei oder mehr Einzelkaufleuten bildet. Das Eintreten des Haftungsfalles ist für den Einzelunternehmer nicht vorhersehbar und damit ein unkalkulierbares Risiko. Eine Beschränkung der Haftung und damit des finanziellen Risikos ist daher dringend geboten.

Auch im Erbfall ist das Einzelunternehmen denkbar ungünstig. Beim Tod des Einzelunternehmers geht das von ihm betriebene Unternehmen mit allem was dazugehört ungeteilt in den Nachlass. Der Erbe und jeder Miterbe wird unmittelbar zum Mitunternehmer. Sind zwei oder mehr Erben vorhanden, geht das Unternehmen in das Eigentum der Erbengemeinschaft. Eine Erbengemeinschaft ist jedoch nicht auf aktive Tätigkeit am Markt ausgerichtet. Die Erbengemeinschaft ist keine rechtsfähige Gemeinschaft. Es entstehen Probleme ohne Ende. Schon vor dem Erbgang sollte daher das Ziel sein: Heraus aus dem Einzelunternehmen oder der GbR und hinein in die Handelsgesellschaft!

Was ist eine Handelsgesellschaft? Dieses Kunstprodukt ist ganz auf die Bedürfnisse der Unternehmensführung zugeschnitten. Das Handelsgesetzbuch (HGB) versteht unter Handelsgesellschaften die Offene Handelsgesellschaft (OHG), die Kommanditgesellschaft (KG) und die stille Gesellschaft. Doch auch hier ist eine persönliche Haftung möglich. Bei der OHG haften alle Gesellschafter gegenüber den Gläubigern der OHG. Bei der KG haftet der Komplementär persönlich und unbeschränkt. Ganz anders ist dies bei den Kapitalgesellschaften. Hier haftet das Kapital der Gesellschaft unbeschränkt, nicht jedoch der Gesellschafter selbst. Auch die Kapitalgesellschaften sind Handelsgesellschaften, somit für den Zweck der Unternehmensführung vorgesehen. Kapitalgesellschaften sind die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und die Aktiengesellschaft (AG). Zwar haftet die Gesellschaft selbst mit ihrem gesamten Vermögen, nicht jedoch die Gesellschafter der GmbH mit ihrem Privatvermögen. Diese können lediglich ihren Anteil am Stammkapital der GmbH verlieren.

Das Wort „Gesellschaft“ bei Handelsgesellschaft und Kapitalgesellschaft ist irreführend. Denn längst gibt es eine Einmann-GmbH (seit 1981). Damit kann eine GmbH als Kapitalgesellschaft von einer einzigen Person gegründet und geführt werden. Selbst eine GmbH & Co. KG kann von einer einzigen Person errichtet und betrieben werden.

Jeder verantwortungsvolle Unternehmer, gleich ob er alleine oder mit Partnern tätig ist, sollte den Gang zum Notar nicht scheuen und eine Kapitalgesellschaft gründen.

Den einfachsten Einstieg bietet die GmbH, wobei dies kein Einstieg bleiben muss, denn die GmbH ist eine solide und rechtssichere Rechtsform. Zudem lässt sie sich zur GmbH & Co. KG erweitern, einer Kommanditgesellschaft „mit beschränkter Haftung“. Eine erste Hürde stellt das Stammkapital dar, dass mindestens 25.000,-- € betragen muss. Hiervon muss die Hälfte eingezahlt werden, also 12.500,-- €. Der Gründer muss also über 12.500,-- € in bar oder in Sachanlagen verfügen. Die Werthaltigkeit von Sachanlagen wird überprüft und kann Gegenstand von Streitigkeiten mit den Behörden sein.

Zum Glück gibt es die Unternehmergesellschaft (UG) haftungsbeschränkt, eine Form der GmbH, die ein Stammkapital von nur einem Euro zulässt. Die UG wurde als Alternative zur britischen Limited geschaffen, die ebenfalls mit einem Euro Stammkapital gegründet werden kann. Die UG ist eine Vorstufe zur ordentlichen GmbH, wird jedoch rechtlich als GmbH betrachtet. Sie ist damit eine juristische Person, führt also ein eigenständiges rechtliches Leben. Sacheinlagen sind bei der UG nicht zulässig. Jedes Jahr muss ein Viertel des Gewinns in eine Rücklage gesteckt werden, bis die Rücklage zusammen mit dem Stammkapital den Betrag von 25.000,-- € erreicht. Dann kann das Stammkapital auf diesen Betrag erhöht werden und es ist eine normale GmbH entstanden, die nicht mehr als UG (haftungsbeschränkt) firmieren muss. Der Zusatz „haftungsbeschränkt“ muss bei der UG immer angegeben werden.

Damit ist die UG ein wunderbarer Einstieg in die Welt der GmbH. Und die GmbH eröffnet weitere interessante Möglichkeiten in Kombination mit einer Personengesellschaft wie OHG oder KG. Dann lässt sich eine GmbH & Co. KG oder eine GmbH & Co. OHG gründen. Letztere ist in der Wissenschaft und Lehre weitgehend unbekannt, in der Praxis jedoch recht beliebt. Sie ist eine OHG, deren Gesellschafter Kapitalgesellschaften sind. Wobei die GmbH & Co. OHG schon in einer höheren Klasse spielt, dagegen ist die GmbH & Co. KG eine beliebte Rechtsform für Mittelständler und Familienbetriebe.

Die Eigentümer der UG oder der GmbH nennt man Gesellschafter. Dies kann eine einzelne Person sein, wobei dann der Begriff „Gesellschafter“ etwas seinen Sinn verliert. Hier stellt sich die Frage, ob der oder die Gesellschafter als Arbeitnehmer oder als Unternehmer gelten. Der Unternehmer ist sozialversicherungsfrei und nicht verpflichtet, in die Sozialversicherung Beiträge einzuzahlen. Dies ist kein Problem bei der Einpersonen-GmbH oder UG, denn der 100%-Gesellschafter ist immer Unternehmer. Bei zwei oder mehr Gesellschaftern legt die Deutsche Rentenversicherung fest, dass ab einem Anteil am Stammkapital von 50% die Unternehmereigenschaft vorliegt. Der Gesellschafter mit 50% oder mehr Anteil am Stammkapital kann in seiner GmbH oder UG schalten und walten wie er will, dies ist eine typische Eigenschaft eines Unternehmers.

Bei einem Anteil von 49% und weniger am Stammkapital wird ein Gesellschafter, der zugleich auch Geschäftsführer ist, als Arbeitnehmer angesehen. Dies führt zu umfangreichen Pflichten in der Sozialversicherung. Wird bei einer Prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung festgestellt, dass der Geschäftsführer nicht als Unternehmer anzusehen ist, sondern als Arbeitnehmer, können die nicht gezahlten Beiträge zur Sozialversicherung für die vergangenen 4 Jahre nachgefordert werden. Da kommen recht schnell Beträge in sechsstelliger Höhe zusammen. Dies kann eine junge Firma in den Ruin führen.



Oktober 2017

Wenn die Krankenkasse schläft hat es Folgen

Das Zauberwort, der rechtliche Fachbegriff hierfür ist das Wort "Genehmigungsfiktion". Fiktion bedeutet "etwas Erfundenes", wenn also die Krankenkasse nicht innerhalb einer bestimmten Frist über einen Antrag entscheidet, gilt dieser Antrag als genehmigt. Die fehlende Genehmigung durch die Krankenkasse wird also "fingiert", sprich "erfunden".

Damit sollen die gesetzlichen Krankenkassen zu einer zügigen Bearbeitung der Anträge verpflichtet werden.

Rechtliche Grundlage ist § 13 Absatz 3a SGB V. Diese Norm gibt es seit 2013, seit dem Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes. Danach hat die Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen zügig zu entscheiden. Das heißt konkret: spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragstellung oder innerhalb von fünf Wochen, wenn eine gutachtliche Stellungnahme erforderlich ist. Kann die Krankenkasse die Frist nicht einhalten, ist der Antragsteller darüber unter Angabe von Gründen zu informieren. Informiert die Krankenkasse nicht über die Notwendigkeit eines Gutachtens, gilt die 3-Wochen-Frist.

Und wenn die Krankenkasse das nicht macht? Dies ist in Satz 6 der Vorschrift geregelt: Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Darüber hinaus ist noch geregelt, dass die Krankenkasse zur Erstattung der Kosten verpflichtet ist, wenn sich der Versicherte nach Ablauf der Frist die Leistung selbst verschafft.

In einem Fall vor dem Sozialgericht Detmold hatte eine die junge Klägerin die Kostenübernahme für eine Brustverkleinerung bei ihrer Krankenkasse beantragt. Die Krankenkasse, eine BKK, forderte weitere medizinische Unterlagen an. Nachdem sie diese erhalten hatte, informierte sie ihr Mitglied darüber, dass der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) die Unterlagen prüfe. Die Ablehnung des Antrages erfolgte 5 Monate später.

Die junge Frau erhob Widerspruch gegen die Ablehnung. In der Zwischenzeit hatte sei die Opertion durchführen lassen und zunächst selbst bezahlt. Im gerichtlichen Verfahren hatte die Krankenkasse im Wesentlichen zwei Argumente. Zum einen sei ihr die verspätete Entscheidung nicht allein anzulasten, da die Klägerin Unterlagen erst spät abgegeben habe. Vor allem komme die Kostenerstattungsregelung nicht zum Tragen, da die begehrte Leistung medizinisch nicht notwendig sei.

Dem trat das Sozialgericht entgegen. Die Kasse hätte es selbst in der Hand gehabt, die Genehmigungsfiktion abzuwenden. Sie hätte der Versicherten mitteilen können und eben auch müssen, dass und warum sie über den Antrag nicht innerhalb von fünf Wochen entscheiden wird. An dieser Verpflichtung ändere sich nichts durch das Anfordern von Informationen oder Unterlagen beim Versicherten. Es komme auch nicht darauf an, ob die beantragte Leistung medizinisch notwendig sei. Durch die Fiktion der Genehmigung gelte die Leistung als erlassen und die Krankenkasse sei mit allen Einwendungen ausgeschlossen.

Die Genehmigungsfiktion umfasst alle Sachleistungen der GKV. Reine Geldleistungen sind ausgeschlossen. Strittig ist die Anwendung auf Hilfsmittel als Leistungen der medizinischen Rehabilitation.

Der Antrag an die Krankenkasse muss hinreichend bestimmt sein und die Operationsmethode oder das Arzneimittel genau benennen. Dabei sollte ein Therapievorschlag eines Behandlers vorgelegt werden. Die begehrte Leistung darf auch nicht außerhalb des Leistungskatalogs der GKV liegen.

Treffen die Voraussetzungen zu, verurteilt das Sozialgericht die Krankenkasse dazu, dem Versicherten die beantragte Leistung als Sachleistung zu erbringen. Bei einer Selbstbeschaffung sind die Kosten der Leistung zu übernehmen. Die Kostenerstattung ist allerdings auf das Maß des Erforderlichen beschränkt. Auf keinen Fall darf jedoch die begehrte Leistung schon vor Ablauf der oben genannten Fristen beschafft werden.

Wie ist nun in der Praxis vorzugehen? Sind die in § 13 Absatz 3a SGB V genannten Fristen von 3 oder 5 Wochen abgelaufen, kann die begehrte Leistung durchgeführt werden und die Krankenkasse zur Kostenübernahme verpflichtet werden. Bei dieser Vorgehensweise trägt der Patient das Risiko, auf den vorfinanzierten Kosten später ganz oder teilweise sitzen zu bleiben. Denn die Krankenkasse wird bei ihrer Ablehnung bleiben und nur über den Weg zum Sozialgericht zu einer Kostenübernahme verpflichtet werden können.

Am Weg zum Sozialgericht führt also kein Weg vorbei. Dann ist es sicherer, schon direkt nach Ablauf der 3 oder 5 Wochenfrist das Sozialgericht anzurufen. Die Entscheidung der Krankenkasse braucht dabei nicht abgewartet zu werden. Statthafte Klageart ist eine echte Leistungsklage, diese ist zulässig, da nach Ablauf der Fristen ein Verwaltungsakt nicht mehr zu ergehen braucht (Sozialgericht München, Urteil vom 16.06.2016, S 7 KR 409/15).


September 2017

Krankenversicherung der Renter - jetzt leichter mit Kindern

Die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ist eine enorme Erleichterung für Rentner. Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wird von der Rente direkt abgezogen und bemisst sich an der Höhe der Rente. Der Beitrag beträgt ca. 8% der Rente je nach Krankenkasse, bei 1.000,-- € Rente also monatlich 80,-- €. Schon freiwillig gesetzlich versicherte Rentner zahlen deutlich mehr, von privat Krankenversicherten ganz zu schweigen.

Mitglied in der KVdR kann aber nur werden, wer in der zweiten Hälfte seines Berufslebens zu 90% gesetzlich versichert war. Dies wird monatsgenau berechnet. Wer also z.B. bis zum 50. Lebensjahr privat versichert war, schafft es nicht in die KVdR. Es fehlen ihm etwa 5 Jahre gesetzliche Krankenversicherung.

Hier ist nun zum 01.08.2017 eine deutliche Verbesserung eingeführt worden. Denn eigene Kinder werden auf diese Zeit angerechnet, mit 3 Jahren pro Kind. Im obigen Beispiel kann der Rentner die Voraussetzungen erfüllen, wenn er 2 Kinder hat.

Es lohnt sich, dies nachzurechnen. Wenn die Voraussetzungen durch die Gesetzesänderung jetzt vorliegen, kann auch noch nachträglich eine Aufnahme in die KVdR beantragt werden.

Noch ein Tip: Hauptberuflich Selbstständige Rentner können ihre Rente zunächst ohne die KVdR beziehen. Sie zahlen ohnehin ihre Beiträge auf die gesamten Einnahmen einschließlich der Rente. Erst wenn sie die hauptberufliche Selbstständigkeit aufgeben, sollte die KVdR beantragt werden. Dann sieht auch die 9/10-Berechnung besser aus. Sie sind dann über die KVdR deutlich günstiger krankenversichert, können jedoch gleichwohl noch nebenberuflich selbstständig bleiben.



Mai 2017

In meinem Aufsatz "Arbeitnehmer oder Selbstständig" untersuche ich die verschiedenen Arten der Mitarbeiter eines Unternehmens und arbeite heraus, nach welchen Kriterien sie als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer oder als sozialversicherungsfreie Mitarbeiter betrachtet werden. Den Aufsatz können Sie hier als PDF herunterladen.

April 2017

Schonvermögen in der Grundsicherung

Der Vermögensfreibetrag von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe im SGB XII steigt ab dem 1. April 2017 von 2.600 auf 5.000 Euro. Davon profitieren Menschen mit Behinderung, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Der erhöhte Freibetrag gilt auch für tMenschen, die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung benötigen, ebenso wie für die Ehe- und Lebenspartner sowie für alleinstehende Minderjährige. Dies bedeutet für Partner, von denen einer Hilfe in einem Heim erhält, eine deutliche Verbesserung. Hier beträgt der gemeinsame Vermögensfreibetrag nunmehr 10.000,-- €.

Das Schonvermögen ist in § 90 Absatz 2 und 3 SGB XII geregelt. Betroffen ist hier § 90 Absatz 2 Ziffer 9 SGB XII, wonach kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte beim Einsatz des Vermögens nicht zu berücksichtigen sind. Die Anhebung auf jetzt 5.000,-- € erfolgte in einer Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Absatz 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 23.12.2016.

Das erhöhte Schonvermögen soll bei Erstanträgen ab dem 01.01.2017 schon vor dem 01.04.2017 angewendet werden.

Nicht davon betroffen sind die Bezieher von Grundsicherung nach SGB II (Hartz IV). Hier gelten die Freibeträge nach § 12 SGB II. Pro Person ist ein Grundfreibetrag von 150,-- € je vollendetem Lebensjahr anzusetzen, mindestens jedoch 3.100,-- €.




Oktober 2016

Leistungen der Krankenkasse bei Beitragsrückständen

Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse werden eingestellt, wenn der Versicherte mit einem Beitrag von zwei Monaten im Rückstand ist. Dies bestimmt § 16 Absatz 3a SGB V. Dann werden nur noch Leistungen bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen erbracht.

Seit 2005 gilt das Ruhen bei Beitragsrückständen nicht, wenn der Versicherte hilfebedürftig nach SGB II oder SGB XII ist oder wird. Die Hilfe nach SGB II wird allgemein "Hartz-IV" genannt, die Hilfe nach SGB XII nennt man die Grundsicherung.

Wichtig ist hier das Wörtchen "wird". Der Zustand der Hilfebedürftigkeit muss also noch nicht eingetreten sein. Dies kann der Fall sein, wenn jemand sich noch so durchschlägt oder von Verwandten und Bekannten mitversorgt wird. Dies soll die Krankenkasse von sich aus feststellen, was in der Praxis selten geschieht.

Beitragsschulden bei den Krankenkassen sind keine Seltenheit. Meist sind Selbstständige davon betroffen. Die gesetzlichen Krankenkassen sitzen auf einem Schuldenberg von 4,5 Milliarden Euro.

Selbstständige mit Beitragsschulden und Problemen mit der Krankenkasse sollten sich von einem Fachanwalt für Sozialrecht beraten lassen.



September 2016

Keine Sozialversicherungspflicht für Chefdirigent

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund hat in der mündlichen Verhandlung vor dem SG Dresden anerkannt, dass der Chefdirigent der Dresdner Philharmonie nicht sozialversicherungspflichtig ist.

Die DRV Bund ist der Auffassung, dass Prof. S. sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Die Landeshauptstadt Dresden als Arbeitgeberin klagte gegen den Bescheid. Prof. S. begann am 01.08.2011 die Tätigkeit als Chefdirigent der Dresdner Philharmonie. Die DRV Bund stufte den Dienstvertrag als abhängiges Beschäftigungsverhältnis ein. Es bestehe eine feste vertragliche Regelung bezüglich der Dienst- und Dirigatsleistung und Prof. S. erhalte für die Konzerte eine feste Vergütung. Dagegen wendete sich die Landeshauptstadt Dresden mit dem Argument, Prof. S. sei ein international anerkannter Dirigent. Er trete selbstständig auf dem Markt auf und habe neben seiner Tätigkeit für die Dresdner Philharmonie noch eine Vielzahl von Engagements. Er unterliege keinem Weisungsrecht des Arbeitgebers über Ort, Zeit und Art der Aufführungen.

Die DRV Bund hat nach einem Hinweis des SG Dresden ein Anerkenntnis abgegeben; der mit der Klage angefochtene Bescheid wurde aufgehoben.

Die Tätigkeit von Prof. S. für die Landeshauptstadt Dresden stelle eine selbstständige Tätigkeit dar. Das Sozialgericht hatte Prof. S. ausführlich zur Ausgestaltung seines Dienstvertrages befragt. Er legte dar, dass er in seinen künstlerischen Entscheidungen frei sei. In einem Rahmenvertrag seien 20 Konzerte mit der Dresdner Philharmonie pro Spielzeit vereinbart. Die einzelnen Konzerte würden jeweils separat festgelegt.

Quelle: Pressemitteilung des SG Dresden Nr. 5/2016 v. 19.05.2016

April 2016

Krankengeld ab Rentenantrag

§ 189 SGB V ist sicher nicht der spannendeste Paragraf im Sozialgesetzbuch. Er kann jedoch Bedeutung erlangen, wenn es um Krankengeld geht. So erging es einer Mandantin von mir in einem Verfahren vor dem Sozialgericht. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses war die Mandantin immer noch erkrankt. Doch diese Erkrankung endete, und es begann zwei Wochen später eine neue Erkrankung. Damit war der Fall eigentlich erledigt, denn durch die Lücke in der Arbeitsunfähigkeit war der Anspruch auf Krankengeld erloschen und die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung beendet (§ 46 SGB V, sogenannte "Krankengeldfalle"). Die Klage auf Weiterzahlung des Krankengeldes war damit abzuweisen. Doch die Klägerin hatte in der Zwischenzeit einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt. Durch die Antragstellung hatte sie eine neue Versicherungspflicht in der Krankenversicherung begründet. Da keine weiteren Einkünfte vorhanden waren, entstand dadurch auch ein Anspruch auf Krankengeld, dank § 189 SGB V.



März 2016

Die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner ist meist erstrebenswert, da dann die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von der Rente direkt abgezogen werden. Der Beitrag wird zur Hälfte abgezogen, Maßstab hierfür ist die Rente selbst. Eine freiwillige Krankenversicherung ist in der Regel teurer.

Voraussetzung hierfür ist, dass der Rentner die zweite Hälfte seines Berufslebens zu mindestens 90 Prozent in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert war.

Wie genau dies nachgerechnet wird, zeigt jetzt ein Urteil des Bayerischen LSG vom 29.09.2015 (L 5 KR 412/13). Die Gesamtrahmenzeit rechnet vom Beginn der Erwerbstätigkeit bis zum Tag der Rentenantragstellung. Hiervon ist die zweite Hälfte zu nehmen. Im vorliegenden Fall waren dies 8.593 Tage, wovon 90 Prozent, also 7.734 Tage gesetzliche Krankenversicherung nachzuweisen waren. Die Klägerin konnte jedoch lediglich 7.528 Tage nachweisen, es fehlten also 206 Tage. Damit waren die Voraussetzungen der Krankenversicherung der Rentner nicht erfüllt. Die Klägerin muss sich nun als Rentnerin freiwillig versichern.

Es ist daher sinnvoll, schon vor der Rentenantragstellung über das Thema "Krankenversicherung der Rentner" nachzudenken und vor allem nachzurechnen.

Februar 2016

Grundsicherung für EU-Ausländer

Das hiesige Jobcenter verweigert EU-Bürgern die Leistungen nach SGB II, wenn sie lediglich arbeitsuchend sind. Rechtliche Grundlage ist § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 SGB II. In meiner Praxis sind hiervon Personen aus Italien, Rumänien und Polen betroffen.

Ein Eilverfahren vor dem Sozialgericht für das Saarland ist zunächst erfolgreich. Die Leistungen werden vorläufig zugesprochen. Gegen diesen Beschluss des Sozialgerichtes erhebt das Jobcenter jedoch Beschwerde zum Landessozialgericht. Dort wird der Beschluss aufgehoben und die Leistungen werden rückwirkend aberkannt.

Die betroffenen Personen stehen dann ohne finanzielle Mittel da. Neben hohen Rückforderungen des Jobcenter treffen sie auch Räumungsklagen ihrer Vermieter und drastische Mahnungen ihrer Krankenkasse.

Nach Meinung des Bundessozialgerichtes (BSG) haben sie in diesen Fällen einen Anspruch auf Grundsicherung nach SGB XII. Zuständig ist hierfür der Regionalverband Saarbrücken. Der verweigert jedoch die Zahlung der Grundsicherung, da er die Meinung des BSG nicht teilt. Es wird also ein neues Eilverfahren notwendig. Auch hier ist der Ausgang ungewiss, da sich mittlerweile etliche Landessozialgerichte gegen das BSG stellen.

Prof. Dr. Ulrich Wenner, Vorsitzender Richter am BSG, hat dazu aufgerufen, den Rechtssuchenden die Prozesskostenhilfe für diese Verfahren nicht zu verweigern (Soziale Sicherheit 2/2016). Es hat bereits mehrere Entscheidungen gegeben, worin den Antragstellern die Prozesskostenhilfe verweigert wurde. Dies ist nach Meinung von Prof. Wenner mit der Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung im Bundesgebiet nicht vereinbar.

 
August 2015

Änderung der Kopf-und-Seele-Rechtsprechung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit zwei Entscheidungen (BSG, Ur­teil vom 29.08.2012, B 12 KR 25/10 R; BSG, Urteil vom 29.08.2012, B 12 R 14/10 R) im Jahr 2012 seine bisherige Rechtsprechung zur versi­cherungsrechtlichen Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern fortentwickelt. Beide entschiedenen Fälle betrafen Familiengesellschaf­ten, d. h. Gesellschaften, deren Gesellschafter ganz oder überwiegend aus Familien bestehen. Zu beurteilen war jeweils der sozialversiche­rungsrechtliche Status des Sohnes des Gesellschafters. Die betroffenen Söhne hielten selbst keine Gesellschaftsanteile, waren jedoch als Ge­schäftsführer bzw. leitender Angestellter für die Gesellschaft tätig. Ur­laubs- und Arbeitszeiten konnten die Söhne selbst festlegen. In dem einen Fall hatte der Vater als Alleingesellschafter der GmbH schriftlich auf sein Weisungsrecht zugunsten des Sohnes verzichtet; in dem an­deren Fall wurde das Weisungsrecht zwar nicht abbedungen, in der Praxis aber nicht wahrgenommen.

Auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung hatte das Landesso­zialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, dass die Söhne in beiden Fällen als selbstständig anzusehen seien. Nach den Feststellungen des LSG konnten die Söhne nach eigenem Gutdünken "schalten und walten".

Die Urteile des LSG entsprachen der bisher gültigen Rechtsprechung des BSG. Dieses hatte in der Vergangenheit entschieden, dass der tat­sächliche Einfluss auf eine Gesellschaft eine abhängige Beschäftigung auch dann ausschließe, wenn die gesellschaftsrechtliche Stellung allein einen bestimmten Einfluss nicht ermögliche. Davon ausgehend war den tatsächlichen Verhältnissen regelmäßig der Vorrang vor der rechtlichen Situation eingeräumt worden, wenn es um den sozialversicherungs­rechtlichen Status von Geschäftsführern und leitenden Angestellten ging.

Mit den beiden zitierten Urteilen ist das BSG von seiner bisher vertre­tenen Auffassung abgerückt. Es hat entschieden, dass jeweils eine ab­hängige Beschäftigung vorliege, weil die zu beurteilenden Söhne ihnen nicht genehme Entscheidungen der Gesellschafter nicht hätten verhin­dern können.

Die neue Rechtsprechung wird von den Sozialversicherungsträgern im Rahmen von Betriebsprüfungen und Statusfeststellungsverfahren kon­sequent umgesetzt. Minderheitsgesellschafter werden regelmäßig als abhängige Beschäftigte eingestuft.

Auch die Anlage 3 (Versicherungsrechtliche Beurteilung von Gesell­schafter-Geschäftsführern) des Gemeinsamen Rundschreibens der So­zialversicherungsträger vom 13.04.2010-I: Statusfeststellung von Er­werbstätigen wurde mit Wirkung zum 09.04.2014 angepasst.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG und der vorgenannten Anlage 3 ist Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer (abhängigen) Beschäftigung § 7 Abs. 1 SGB IV. Danach ist Beschäftigung die nicht­selbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV). Eine Beschäftigung setzt nach BSG und dem Ge­meinsamen Rundschreiben voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeit­geber persönlich abhängig ist. Ob jemand abhängig oder selbstständig tätig sei, richte sich nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hän­ge davon ab, welche Merkmale überwiegen würden. Das Gesamtbild bestimme sich nach den tatsächlichen Verhältnissen. Tatsächliche Ver­hältnisse in diesem Sinne seien die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Be­schäftigung erlaubten. Ob eine "Beschäftigung" vorliege, ergebe sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden sei.

Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis kann nach der Rechtspre­chung des BSG und dem Gemeinsamen Rundschreiben bei Gesellschaf­ter-Geschäftsführern und mitarbeitenden Gesellschaftern aufgrund de­ren Kapitalbeteiligung oder besonderer Vereinbarungen von vornherein ausgeschlossen sein.

Für Gesellschafter-Geschäftsführer gilt Folgendes: Erfolgen die Beschlüsse der Gesellschafter nach der Mehrheit der abge­gebenen Stimmen (§ 47 Abs. 1 GmbHG) und richtet sich dabei das Stimmrecht des einzelnen Gesellschafters nach der Höhe seiner Ge­schäftsanteile, hat ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der mindestens über 50 % des Stammkapitals verfügt, grundsätzlich einen maßgebli­chen Einfluss auf die Geschicke der GmbH. Dies treffe auch auf einen Gesellschafter-Geschäftsführer zu, der zwar über weniger als 50 % des Stammkapitals verfügt, aber aufgrund besonderer Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag sämtliche Beschlüsse der anderen Gesellschafter verhindern kann (umfassende Sperrminorität). Eine nur eingeschränk­te Sperrminorität, die nicht auf alle Angelegenheiten der Gesellschaft Anwendung findet, schließe ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis hingegen nicht von vornherein aus.

Nach Auffassung der Sozialversicherungsträger ist aus den zitierten Ur­teilen des BSG aus 2012 abzuleiten, dass neben familiärer Verbunden­heit oder Rücksichtnahme in oder auch außerhalb einer Familien-GmbH bei der Gesamtabwägung die sich aus den bindenden Regelungen des GmbH-Gesellschaftsvertrags beziehungsweise ergänzend des Anstel­lungsvertrags ergebende Rechtsmacht nicht durch "Fiktionen" beseitigt werden könne, die aus den tatsächlichen Umständen herge­leitet würden. Es komme daher nicht mehr darauf an, ob ein Gesell­schafter-Geschäftsführer, Fremdgeschäftsführer, mitarbeitender Gesell­schafter oder Geschäftsführer einer Familien-GmbH "Kopf und Seele" der GmbH sei, alleiniger Branchenkenner sei oder in der GmbH faktisch frei schalten und walten könne wie er wolle, weil er die Gesellschafter persönlich oder wirtschaftlich dominiere.

In zwei Entscheidungen vom 29. Juli 2015 hat der 12. Senat des BSG die Abkehr von der Kopf-und-Seele-Rechtsprechung bestätigt. In dem Verfahren B 12 KR 18/14 R hatte der Geschäftsführer keinerlei Anteile an der GmbH. Damit fehlte es ihm an einer im Gesellschaftsrecht wurzelnden Rechtsmacht, die es verhindert hätte, ihm unangenehme Weisungen zu verhindern. Nach der bisherigen Kopf-und-Seele-Rechtsprechung konnte ein Fremdgeschäftsführer einer Familiengesellschaf­t als selbstständig gelten, wenn er faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führen konnte. Eine solche Statuszuordnung sei jedoch mit dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände nicht mehr vereinbar.

In dem zweiten Verfahren B 12 KR 23/13 R war der Geschäftsführer ebenfalls ohne Beteiligung an der Gesellschaft. Zwar war die Alleingesellschafterin die Lebensgefährtin des Geschäftsführers und dieser verfügte über ein besonderes Fachwissen. Auch war er Kopf und Seele des Unternehmens und führte dies nach eigenem Gutdünken. Gleichwohl wurde er nun vom BSG als Beschäftigter angesehen, womit die Versicherungspflicht gegeben war.

Nach Auffassung der Sozialversicherungsträger stellen die Urteile des BSG aus dem Jahr 2012 keine Änderung der Rechtsprechung, sondern lediglich eine Weiterentwicklung einer Rechtsprechung aus 2006 dar. Ein Vertrauensschutz für die Zeit vor dem 28.08.2012 komme daher nicht in Betracht. Es gilt dementsprechend die allgemeine Verjährungs­frist von vier Jahren.

Nach der Änderung der Kopf-und-Seele-Rechtsprechung ist damit zu rechnen, dass die Versicherungsfreiheit von GmbH-Geschäftsführern bei Betriebsprüfungen neu bewertet wird und es zu empfindlichen Nachzahlungen der Sozialversicherungsbeiträge kommen wird.