Rechtsanwalt Dipl. Jur. Rembert Schmidt
Krankenversicherung der Renter - jetzt leichter mit Kindern

Die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ist eine enorme Erleichterung für Rentner. Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wird von der Rente direkt abgezogen und bemisst sich an der Höhe der Rente. Der Beitrag beträgt ca. 8% der Rente je nach Krankenkasse, bei 1.000,-- € Rente also monatlich 80,-- €. Schon freiwillig gesetzlich versicherte Rentner zahlen deutlich mehr, von privat Krankenversicherten ganz zu schweigen.

Mitglied in der KVdR kann aber nur werden, wer in der zweiten Hälfte seines Berufslebens zu 90% gesetzlich versichert war. Dies wird monatsgenau berechnet. Wer also z.B. bis zum 50. Lebensjahr privat versichert war, schafft es nicht in die KVdR. Es fehlen ihm etwa 5 Jahre gesetzliche Krankenversicherung.

Hier ist nun zum 01.08.2017 eine deutliche Verbesserung eingeführt worden. Denn eigene Kinder werden auf diese Zeit angerechnet, mit 3 Jahren pro Kind. Im obigen Beispiel kann der Rentner die Voraussetzungen erfüllen, wenn er 2 Kinder hat.

Es lohnt sich, dies nachzurechnen. Wenn die Voraussetzungen durch die Gesetzesänderung jetzt vorliegen, kann auch noch nachträglich eine Aufnahme in die KVdR beantragt werden.

Noch ein Tip: Hauptberuflich Selbstständige Rentner können ihre Rente zunächst ohne die KVdR beziehen. Sie zahlen ohnehin ihre Beiträge auf die gesamten Einnahmen einschließlich der Rente. Erst wenn sie die hauptberufliche Selbstständigkeit aufgeben, sollte die KVdR beantragt werden. Dann sieht auch die 9/10-Berechnung besser aus. Sie sind dann über die KVdR deutlich günstiger krankenversichert, können jedoch gleichwohl noch nebenberuflich selbstständig bleiben.




Krankengeldfalle entschärft

Das Problem der Krankengeldfalle betrifft Arbeitnehmer, die deren Arbeitsverhältnis endet und die noch vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses krank wurden. Dabei genügt eine Krankschreibung am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses.

Der Arbeitnehmer erhält dann Krankengeld während der Arbeitslosigkeit. Das Krankengeld wird für maximal 78 Wochen gezahlt und ist in der Regel höher als das zu erwartende Arbeitslosengeld. Während des Bezuges von Krankengeld ist der Arbeitnehmer weiter arbeitslosen-versichert und erhöht so seine Anwartschaft auf Arbeitslosengeld.

Die Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt jedoch abschnittsweise. Wenn nun dieser Arbeitnehmer bis Sonntag krankgeschrieben war und am Montag eine Folgebescheinigung beim Arzt einholte, trat nach dem alten Wortlaut des § 46 Satz 1 Ziffer 2 SGB V eine Lücke von einem Tag auf. Denn die neue, am Montag erfolgte Krankschreibung war erst ab dem nächsten Tag, also ab Dienstag gültig. Durch diese Unterbrechung von einem Tag wurde der Bezug des Krankengeldes beendet. Damit war die Krankengeldfalle zugeschnappt. Die betroffenen Arbeitnehmer wussten in der Regel nichts von dieser Falle, und auch die Ärzte waren nicht informiert. Trotzdem fuhren die Sozialgerichte einen harten Kurs und gaben den Krankenkassen recht, die in diesen Fällen sofort das Krankengeld beendeten. Mit Wirkung zum 23.07.2015 hat der Gesetzgeber nun reagiert und den § 46 SGB V geändert.

§ 46 Satz 1 Ziffer 2 SGB V regelt nunmehr, dass der Anspruch auf Krankengeld von dem Tag der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an entsteht. Im obigen Beispiel genügt damit die ärztliche Feststellung am Montag. Dies gilt auch, wenn die Krankschreibung bis Freitag erfolgt war und die Folgebescheinigung am Montag eingeholt wird.

Eine größere Lücke darf jedoch nicht entstehen: Wer bis Freitag oder Sonntag krankgeschrieben war und erst am Dienstag zum Arzt geht, verliert nach wie vor seinen Anspruch auf Krankengeld.

Noch eleganter lässt sich die Krankengeldfalle entschärfen, wenn man während des Bezuges von Krankengeld einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellt. Dann erlangt man nach § 189 SGB V einen Anspruch auf Pflichtversicherung und unter bestimmten Umständen auch auf Krankengeld.


Der Werkvertrag aus arbeitsrechtlicher Sicht

I. Einleitung

1. Begriff
Fragt man einen Schüler nach dem Begriff "Werkvertrag", so erhält man keine befriedigende Antwort. Der Begriff ist meist nicht bekannt. Anders als die Begriffe "Kaufvertrag" und Dienstvertrag" lässt sich aus dem Wortlaut selbst keine Erklärung herleiten.

Der Werkvertrag ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse geregelt. Im Abschnitt 8 "Einzelne Schuldverhältnisse", der mit dem Kaufvertrag beginnt, erscheint der Werkvertrag unter dem Titel 9 nach dem Dienstvertrag in den Paragrafen 631 bis 651 BGB.

§ 631 BGB, Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag:
(Absatz 1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
(Absatz 2) Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein."

2. Merkmal Erfolg
In Absatz 2 wird zum einen die Herstellung oder Veränderung einer Sache und zum anderen ein durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg genannt. Damit bezieht sich das Merkmal Erfolg nur auf letzteres, womit das Merkmal Erfolg zur Unterscheidung zwischen Werkvertrag und Dienstvertrag wichtig wird. Der Werkvertrag ist erfolgsbestimmt, der Dienstvertrag zeitbestimmt.

3. Beispiele
Typische Werkverträge sind Bauverträge, Verträge mit Architekten, die Erstellung von Gutachten, die Herstellung eines Maßanzuges, Schlüsseldienste und Reparaturaufträge, Erstellen einer individuellen Software.


II. Abgrenzung Werkvertrag zum Kaufvertrag
Beim Kaufvertrag, § 433 BGB, wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Die Sache ist also schon hergestellt und wird an den Käufer übergeben, während sie beim Werkvertrag erst noch hergestellt werden muss.
Lässt sich damit eine einfache Abgrenzung vornehmen? Nicht unbedingt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um diese Abgrenzung ging (BGH, Urteil vom 3.3.2004, VIII ZR 76/03). Es handelte sich um den Einbau einer Solaranlage. Die Unterscheidung zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag ist deshalb so wichtig, weil die beiden Vertragstypen zu unterschiedlichen Rechtsfolgen z.B. bei der Gewährleistung führen (zwei oder fünf Jahre!).
Wie würden Sie entscheiden? Aus der Sicht des Verkäufers lag hier ein Kaufvertrag vor, er lieferte die Solaranlage und verlangte dafür den vereinbarten Preis. Die Kosten der Montage waren gesondert zu bezahlen. Die Käufer beriefen sich auf einen Werkvertrag, der nicht ordnungsgemäß erfüllt sei, da die Anlage zu klein ausgelegt und nur eingeschränkt funktionsfähig sei.
Der BGH führte zunächst aus, dass es für die rechtliche Einordnung als Kaufvertrag oder Werkvertrag darauf ankommt, bei welcher der beiden vereinbarten Leistungen der Schwerpunkt liegt. Je weniger die individuellen Anforderungen des Kunden und die geschuldete Montageleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses prägen, desto eher sei ein Kaufvertrag anzunehmen. Da die Solaranlage aus serienmäßig hergestellten Teilen bestand und die Montageleistung nur 23% des Gesamtwertes ausmachte, liege hier ein Kaufvertrag vor. Etwas anderes sei es bei einer maßgefertigten Einbauküche, die nicht mehr ohne größeren Aufwand zu demontieren und anderweitig zu verwenden sei. Damit wurden im Fall der Solaranlage die Ansprüche der Käufer zurückgewiesen.


III. Abgrenzung Werkvertrag zum Dienstvertrag

1. Der Dienstvertrag als Grundlage des Arbeitsrechts

§ 611 BGB, Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag:
(Absatz 1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
(Absatz 2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste aller Art sein.

§ 611 BGB ist mit seinen beiden schlichten Sätzen nicht zu unterschätzen. Er bildet die Grundlage des gesamten Arbeitsrechts. Die beiden Parteien des Dienstvertrages als Arbeitsvertrag nennt man Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Kennzeichnend für den Dienstvertrag ist das Weisungsrecht des Arbeitgebers und die Eingliederung des Arbeitnehmers in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers. Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus § 611 BGB, doch das Arbeitsrecht ist eine eigenständige Rechtsmaterie, die ihre Grundlage in vielen verschiedenen Gesetzen hat. So ergibt sich z.B. das Weisungsrecht des Arbeitgebers aus § 106 Gewerbeordnung. Hinzu kommt eine ausgeprägte Rechtsprechung, die das Arbeitsrecht bestimmt.

Über § 7 SGB IV kommt das Sozialrecht ins Spiel. Dort heißt es:

(Absatz 1) Beschäftigung ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Damit führt ein Dienstvertrag in der Form des Arbeitsvertrages zu einer Beschäftigung. Dies hat weitreichende Konsequenzen. Es führt zur Versicherungspflicht in der Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Unfallversicherung und Arbeitslosenversicherung.

So heißt es z.B. in § 1 SGB VI (Gesetzliche Rentenversicherung):

Versicherungspflichtig sind Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind.

In § 5 SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung):

Versicherungspflichtig sind Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind.

Die Versicherungspflicht in den oben genannten Zweigen der Sozialversicherung führt zur Beitragspflicht der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, in der gesetzlichen Unfallversicherung ist alleine der Unternehmer beitragspflichtig.

Der Unternehmer trägt alleine die Meldepflicht für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Nach § 28a SGB IV hat er der Beitragsstelle Beginn und Ende der versicherungspflichtigen Beschäftigung zu melden. Bei einem Verstoß gegen die Meldepflicht liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die nach § 111 Absatz 1 Nr. 2, Absatz 4 SGB IV mit einem Bußgeld bis zu 25.000 Euro bestraft werden kann.

Nach § 28p SGB IV sind die Rentenversicherungsträger verpflichtet, mindestens alle 4 Jahre eine Betriebsprüfung bei Arbeitgebern durchzuführen. Wird nach der Betriebsprüfung eine Beitragsbescheid erlassen, hat der Widerspruch gegen diesen Bescheid keine aufschiebende Wirkung. Der Rückforderungsbescheid ist sofort zu bezahlen. Der Betrag kann schon bei Kleinbetrieben eine fünfstellige Summe erreichen.

Bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen gilt nach § 14 Absatz 2 Satz 2 SGB IV ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart. Aus diesem Nettoarbeitsentgelt wird ein fiktiver Bruttolohn berechnet, dieser dient als Berechnungsgrundlage der Beiträge. Diese Hochrechnung hat einen sanktionsähnlichen Charakter.

Der Unternehmer hat als Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen, § 28e SGB IV. Bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur Abführung der Beiträge zur Sozialversicherung macht sich der Arbeitgeber nach § 266a StGB strafbar.

Bei der Rückforderung nicht gezahlter Beiträge droht weiteres Ungemach. Die Beiträge können für die vergangenen 4 Jahre zurückgefordert werden. Sie sind in Gänze vom Arbeitgeber zurückzuzahlen, also auch der Anteil des Arbeitnehmers. Hinzu kommt ein Säumniszuschlag von 1 Prozent pro Monat. Bei unklarer Berechnung können die Beiträge geschätzt werden. Der Rückforderungsbeitrag kann so schnell eine Dimension erreichen, die einen Betrieb in die Insolvenz führen kann.

Nach § 25 Absatz 1 Satz 1 SGB IV verjähren die Ansprüche auf Beiträge in 4 Jahren. Nach § 25 Absatz 1 Satz 2 SGB IV gilt dies jedoch nicht bei vorsätzlich vorenthaltenen Beiträgen. Diese verjähren in 30 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind.

2. Der Werkvertrag als Tätigkeit eines Unternehmers

Im ersten Satz des § 631 BGB wird der Unternehmer genannt, der zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet ist. Dieser Unternehmer (auch Werkunternehmer) ist kein Arbeitnehmer, er ist nicht weisungsgebunden und nicht in die Arbeitsorganisation des Bestellers eingegliedert. Der Werkunternehmer ist Selbstständiger. Damit entsteht keine Beschäftigung und keine Versicherungspflicht, somit auch keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung.

Ein Werkvertragsverhältnis beinhaltet keine Verpflichtung, Sozialabgaben abzuführen. Der Unternehmer kann von seinen Einnahmen alle damit in Zusammenhang stehende Ausgaben abziehen, bevor er die Versteuerung vornimmt. Der Vertrag ist von beiden Seiten jederzeit kündbar. Es entsteht kein Urlaubsanspruch und keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Der Betriebsrat ist weder bei Vertragsbeginn noch bei Vertragsbeendigung zu beteiligen. Es wird nur die tatsächlich geleistete Arbeit vergütet. Arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen wie das Arbeitszeitgesetz sind nicht anwendbar.

3. Wirtschaftliche Bedeutung der Beitragspflicht

Wie oben gezeigt, bewirkt der Dienstvertrag als Beschäftigung die Versicherungspflicht und Beitragspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung. Die wirtschaftliche Bedeutung kann man daran erkennen, dass die Beiträge zur Sozialversicherung in einem Jahr einen Betrag von 500 Milliarden Euro erreichen.

Der Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung beträgt gut 40 % des Lohnes eines Mitarbeiters. Bei fünf Mitarbeitern und einer jährlichen Lohnsumme von 180.000 Euro haftet der Arbeitgeber für einen Betrag von 72.000 Euro. Damit ist es von enormer wirtschaftlicher Bedeutung, ob die Leistungen des Betriebes in Form von Dienstverträgen oder in Form von Werkverträgen erbracht werden.

4. Umgehung der Beitragspflicht durch Werkverträge

Wie oben gezeigt, kann durch den Einsatz von Werkverträgen die Beitragspflicht zur Sozialversicherung umgangen werden und eine hohe Ersparnis erzielt werden. Liegt kein echter Werkvertrag vor, handelt es sich um einen Scheinwerkvertrag. Wird dies aufgedeckt, drohen dem Arbeitgeber gravierende Folgen:

Geldbußen wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung

Freiheitsstrafen und Berufsverbote wegen Vorenthalten der Sozialversicherungsbeiträge

Straftatbestand der Steuerhinterziehung, da keine Lohnsteuer abgeführt wurde, Nachzahlung der Lohnsteuer, gezogene Vorsteuern müssen rückgängig gemacht werden

Der Werkunternehmer wird zum Arbeitnehmer und kann ein festes Arbeitsverhältnis einklagen

Fiktive Hochrechnung der Beiträge, hohe Säumniszuschläge, Rückforderung der nicht abgeführten Beiträge für maximal 30 Jahre

5. Kriterien der Abgrenzung Werkvertrag - Dienstvertrag

a) formale Gesichtspunkte
Das Anmelden eines Gewerbes, der Abschluss von eigenen Versicherungen oder die Bezeichnung eines Vertrages als Werkvertrag haben keine hinreichende Aussagekraft (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.03.2015, L 7 R 186/15 B ER).

Über die rechtliche Einordnung des Vertrages entscheidet der Geschäftsinhalt, und nicht die von den Parteien gewünschte Rechtsfolge oder Bezeichnung (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.12.2012, 15 Sa 1217/12).

b) Weisungsgebundenheit
Bei Selbstständigen bezieht sich das Weisungsrecht des Auftraggebers auf das Ergebnis der Tätigkeit, bei Arbeitnehmern auf die Durchführung der Arbeit. Man unterscheidet örtliche, zeitliche und fachliche Weisungsgebundenheit.

aa) örtliche Weisungsgebundenheit
Die örtliche Weisungsgebundenheit stellt darauf ab, ob der Beschäftigte verpflichtet ist, die Dienste an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort zu erbringen. Ein Arbeitnehmer kann darüber nicht selbst entscheiden.

Die örtliche Weisungsgebundenheit wird in der Rechtsprechung nicht als entscheidendes Indiz für die Abgrenzung herangezogen. Sie geht meist in dem Kriterium der Eingliederung in den Betrieb auf und wird dort bewertet.

bb) zeitliche Weisungsgebundenheit
Zeitlich weisungsgebunden ist der Mitarbeiter, wenn der Auftraggeber Dauer und zeitliche Lage der zu erbringenden Leistung bestimmen kann. Der zeitlichen Weisungsgebundenheit kommt für die Abgrenzung eine wesentliche Bedeutung zu. Das ergibt sich auch aus § 84 Absatz 1 Satz 2 HGB, wonach selbstständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.


c) Eingliederung in den Betrieb

d) Vereinbarung eines Erfolges

e) Gesamtschau

f) Rechtsprechung des BAG und BSG


IV. Zusammenfassung und Schluss

(wird fortgesetzt)




Arbeitsunfall vor oder während der Ausbildung - Gedanken zu § 90 SGB VII

Das 7. Buch des SGB (Sozialgesetzbuch VII) regelt das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung, organisiert durch eine BG (Berufsgenossenschaft) oder Unfallkasse. Diese zahlt bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit bestimmte Leistungen, wobei Rentenzahlungen naturgemäß besonders begehrt sind.

Eine solche Unfallrente wird ab einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20% gezahlt. Unfallrenten sind beliebt, denn sie werden lebenslang gezahlt. Die Höhe der Unfallrente bemisst sich nach dem JAV (Jahresarbeitsverdienst), wobei von dem Verdienst des Versicherten in den letzten 12 Monaten vor dem Unfall ausgegangen wird. Die Vollrente beträgt 2/3 des JAV. Liegt der JAV z.B. bei 30.000,-- €, dann wird bei einer Unfallrente von 20% ein monatlicher Betrag von rund 333,-- € ausgezahlt, ein Leben lang. Es geht also um Geld, für den Versicherten und auch für seine Berufsgenossenschaft. Nun ist es nicht gleichgültig, ob der JAV 20.412,-- € beträgt (Mindest-JAV) oder 96.000,-- € (Höchst-JAV Verwaltungs-BG). Im ersten Fall beträgt die lebenslange Unfallrente bei 20% 226,80 €, im zweiten Fall 1.066,-- €. Merke: Für die Höhe der Unfallrente ist der JAV maßgebend.

Nun kommt § 90 SGB VII ins Spiel. § 90 Absatz 1 Satz 1 SGB VII lautet wörtlich:

"Tritt der Versicherungsfall vor Beginn der Schulausbildung oder während einer Schul- oder Berufsausbildung der Versicherten ein, wird, wenn es für die Versicherten günstiger ist, der Jahresarbeitsverdienst von dem Zeitpunkt an neu festgesetzt, in dem die Ausbildung ohne den Versicherungsfall voraussichtlich beendet worden wäre."

Liest man den Wortlaut des Paragrafen unbefangen, dann wird in allen Fällen, in denen der Unfall vor oder während der Ausbildung eingetreten ist, der JAV nach dem fiktiven Zeitpunkt des Abschlusses der Ausbildung neu berechnet, also höher festgesetzt. Dies war bisher die gängige Praxis und jahrzehntelange Rechtsprechung, ganz gleich, ob die angestrebte Ausbildung unfallbedingt nicht beendet werden konnte oder trotz des Unfalls ordnungsgemäß beendet wurde.

Nun hat das BSG (Bundessozialgericht) entschieden, dass die Höherstufung des JAV für diejenigen nicht gilt, die ihre Ausbildung zeitgerecht abgeschlossen haben (Urteil vom 18.09.212, AZ B 2 U 11/11 R). In der umfangreichen Begründung wird angegeben, dass dieser Personenkreis durch den Unfall keinen weiteren Nachteil erleidet, da er entsprechend höher entlohnt wird. Der Paragraf sei daher auf Verletzte, die ihre Ausbildung zeitgerecht abgeschlossen haben, nicht anzuwenden. Diese hätten durch die abgeschlossene Ausbildung einen höheren Verdienst.

Dieses Argument ist nicht von der Hand zu weisen. Doch findet es sich im Wortlaut des Gesetzes wieder? Das SG (Sozialgericht) Reutlingen stellt in seinem Urteil vom 28.10.2013 (AZ S 7 U 3373/11) fest, dass es der Auffassung des BSG nicht folgen kann. Denn es sei kein rechtfertigender Grund ersichtlich, einem Versicherten mit verzögerter Ausbildung durch die fiktive Vorverlegung des Ausbildungsendes einen vollen Ausgleich zu gewähren, einem Versicherten ohne verzögerte Ausbildung die Neufestsetzung jedoch zu verweigern. Denn in beiden Fällen sei die Ausgangsposition der Betroffenen insoweit gleich, dass sie aufgrund der Ausbildungssituation zunächst nur einen niedrigen Jahresarbeitsverdienst haben.

Eine Änderung des Gesetzes könnte Klarheit schaffen. Diese ist tatsächlich geplant: Der Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Drucksache Nr. 18/3699 vom 07.01.2015) sieht folgende Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vor:

In § 90 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern "beendet worden wäre" die Wörter "oder bei einem regelmäßigen Verlauf der Ausbildung tatsächlich beendet worden ist" eingefügt.

Damit ist der alte Zustand wieder hergestellt und die jahrzehntelange Praxis kann fortgeführt werden. Dann besteht jedoch kein Anlass für die Berufsgenossenschaften, sich in der Zwischenzeit auf das BSG-Urteil vom 18.09.212 zu berufen und in den betroffenen Fällen den niedrigeren JAV zugrunde zu legen. Oder gar den Bestand zu durchforsten und in Fällen abgeschlossener Ausbildung die Renten einzufrieren.


Das sozialgerichtliche Eilverfahren ohne anwaltliche Vertretung


In der Praxis erlebe ich immer wieder, dass Privatpersonen ohne Rechtsanwalt ein sozialrechtliches Eilverfahren vor dem Sozialgericht anstrengen. Dabei werden jedoch die Schwierigkeiten meist unterschätzt.

Grundsätzlich können Verfahren vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht ohne Rechtsanwalt durchgeführt werden. Die Anforderungen an eine Klageschrift sind gering. Die Sozialgerichte haben den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen und sind nicht an das Vorbringen der Beteiligten gebunden. Gerichtskosten fallen nicht an.

Rechtsgrundlage für das Eilverfahren ist § 86b Sozialgerichtsgesetz (SGG). Praktisch bedeutsam sind § 86b Absatz 1 Satz 1 Ziffer 2 SGG, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung, und § 86b Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 SGG, das Treffen einer einstweiligen Anordnung durch das Gericht.

Da es sich um einen Antrag handelt, sind die Beteiligten als Antragsteller und Antragsgegner zu bezeichnen. Der Antragsteller trägt die Beweislast für sein Vorbringen. Dabei genügt es im Eilverfahren, die zu beweisenden Tatsachen glaubhaft zu machen. Meist geschieht dies in Form einer eidesstattlichen Versicherung.

Wichtig ist die Angabe einer Telefon- und möglichst Faxnummer für Rückfragen des Gerichts. Da die Eilverfahren bevorzugt bearbeitet werden, greifen die Richterinnen und Richter gerne zum Telefon, um Fragen zu klären.

Wichtig ist, den Sinn des Eilverfahrens zu verstehen. Das Gericht trifft eine einstweilige Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile. Wenn zum Beispiel die Agentur für Arbeit das Arbeitslosengeld versagt, dann kann ein Widerspruchsverfahren gegen die Versagung Monate dauern. Während dieser Zeit fließt kein Geld, so dass der Arbeitslose wesentliche Nachteile erleidet. Die Entscheidung des Gerichts ist jedoch keine Entscheidung über die Hauptsache. Das Widerspruchsverfahren muss gleichwohl durchgeführt werden. Das Gericht trifft also nur eine vorläufige Entscheidung.

Das Gericht prüft im Eilverfahren den Anordnungsanspruch und den Anordnungsgrund.

Anordnungsanspruch ist der rechtliche Anspruch des Antragstellers in der Hauptsache, im Beispielfall der Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dies wird vom Gericht summarisch (überschlägig) geprüft, also nicht bis in das letzte Detail. In der Praxis ist die Prüfung jedoch recht genau, und bei Ablehnung des Anordnungsanspruchs durch das Gericht ist das Eilverfahren beendet. Dann macht es meist auch keinen Sinn, in der Hauptsache weiterzumachen.

Die meisten Eilverfahren scheitern jedoch am Anordnungsgrund. Als Anordnungsgrund muss eine besondere Eilbedürftigkeit vorliegen. Die Notlage muss so groß sein, dass das Abwarten des Widerspruchsverfahrens oder des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens nicht zugemutet werden kann. Im Beispielfall könnte dem Antragsteller zugemutet werden, vorübergehende Hartz IV zu beantragen und damit seinen Lebensunterhalt zu sichern. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist kein Anordnungsgrund gegeben und das Eilverfahren ist ebenfalls beendet.

Auch der Anordnungsgrund ist sorgfältig zu begründen. Dabei kann das Gericht Kontoauszüge verlangen, Zeugen anhören und sogar die Darstellung des Tagesablaufs des Antragstellers bis ins Detail verlangen. Die einfache Behauptung, kein Geld mehr zu haben, genügt dem Gericht nicht. Zweifel an der Hilfebedürftigkeit des Antragstellers können zu einem ablehnenden Beschluss führen.

Wird der Antrag durch das Gericht abgelehnt, ist damit nicht über die Hauptsache entschieden. Das Widerspruchsverfahren oder das Klageverfahren in der Hauptsache können dann gleichwohl weitergeführt werden. Der Beschluss des Gerichts sollte jedoch sorgsam durchgelesen werden, um Hinweise auf die Hauptsache zu erhalten.

Das Eilverfahren ist ein wirksames Mittel, um schneller zu seinem Recht zu kommen. Es bedarf jedoch eines guten Verständnisses des Eilverfahrens und einer sorgfältigen Begründung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund.



Verjährungsfristen im Sozialrecht



Verjährung – Allgemein

Wenn ein Anspruch innerhalb der entsprechenden Verjährungsfrist nicht durchge­setzt werden kann und auch keine hemmenden Maßnahmen ergriffen werden, verjährt dieser. Die Verjährung hat zwar nicht zur Folge, dass ein Anspruch nicht mehr besteht, jedoch kann der Anspruchsgegner dann die sog. Einrede der Verjährung erheben und damit die Durchsetzung des Anspruchs verhindern (die Leistung verweigern). Verjährung meint also, dass ein Anspruch gegenüber ei­nem anderen wegen einer zurückliegenden Zeitspanne nicht mehr durchgesetzt werden kann, wenn der Anspruchsgegner sich darauf beruft. Trotzdem können die entsprechenden verjährten Forderungen gegenüber den jeweiligen Schuld­nern geltend gemacht werden, in vielen Fällen wird die Einrede der Verjährung aus Unkenntnis nicht erhoben. Das Wissen über die Verjährungsfristen ist daher wichtig und nützlich.

Verjährung – Hemmung

Während der Hemmung ruht die Verjährungsfrist. Sie beginnt erst wieder zu laufen, wenn das rechtliche oder tatsächliche Hindernis beseitigt ist. Danach läuft die ursprüngliche Verjährungsfrist weiter.

Verjährung – Ablaufhemmung

Die Verjährungsfrist läuft frühestens eine bestimmte Zeit nach Wegfall von Gründen ab, z.B. sechs Monate nach der Annahme einer Erbschaft.

Verjährung – Neubeginn

Der Neubeginn der Verjährung hat zur Folge, dass eine bereits begonnene Verjährungsfrist nicht mehr weiterläuft, sondern eine neue Verjährungsfrist zu laufen beginnt.

Verwirkung

Die Verwirkung tritt ein, wenn die Geltendmachung eines Anspruchs längere Zeit unterblieben ist und besondere Umstände hinzutreten, wonach die verspätete Geltendmachung als unzumutbare und unzulässige Rechtsausübung anzusehen ist. Die Verwirkung bewirkt eine Verkürzung der Verjährungsfrist. Als Rechtsgrundlage wird § 242 BGB angesehen (Leistung nach Treu und Glauben). Die Verwirkung ist ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium). Bei der sozialrechtlichen Verjährungsfrist von 4 Jahren ist für die Verwirkung kein Raum, da der Zeitraum von 4 Jahren schon kurz genug ist. Bei längeren Verjährungsfristen kann es auch im Sozialrecht zur Verwirkung kommen.

Die schlichte Untätigkeit einer Behörde stellt allerdings noch kein Verwirkungsverhalten dar (LSG Baden-Württemberg, 15.10.2014, L 5 KA 1161/12).

Ansprüche auf Beiträge

Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig ge­worden sind. (§ 25 SGB IV)

Gemeint sind die Ansprüche der Versicherungsträger auf die Beiträge zur So­zialversicherung. Es sind die Beiträge zur Rentenversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung, gesetzlichen Unfallversicherung und Arbeitslosenversiche­rung. Beim Arbeitgeber entsteht die Fälligkeit in dem Monat, in dem die Beschäf­tigung ausgeübt wurde. In der Unfallversicherung werden die Beiträge nach der Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.

Die Beitragspflicht entsteht für Beschäftigte in nichtselbständiger Arbeit, also für Arbeitnehmer. Dies kann bei Angehörigen, Organmitgliedern und freien Mitar­beitern streitig sein. Wird der Status dieses Personenkreises erst nach Jahren festgestellt, stellt sich die Frage, ob die Beiträge vorsätzlich vorenthalten wurden. Dann tritt die Verjährung erst nach 30 Jahren ein.

Beiträge sind dann vorsätzlich vorenthalten, wenn der Zahlungspflichtige in Kenntnis seiner Beitragspflicht bewusst und gewollt keine Beiträge an den Versi­cherungsträger abführt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) sind hinsichtlich des Vorsatzes das Vorliegen des inneren Tatbestandes anhand der konkreten Um­stände des Einzelfalles individuell zu ermitteln. Für die Geltung der dreißigjähri­gen Verjährungsfrist reicht es aus, wenn der Schuldner die Beiträge mit beding­tem Vorsatz vorenthalten hat.

Das BSG nimmt bei Nichtentrichtung der Beiträge bei Schwarzarbeit immer Vorsatz an. Zahlungsunfähigkeit schließt den Vorsatz nicht aus. War der Vorsatz nicht von der Fälligkeit der Beiträge an gegeben, sondern erst während der vierjährigen Verjährungsfrist hinzugetreten, so genügt dies, um die 30-jährige Verjährungsfrist auszulösen.

Ansprüche auf Erstattung von Beiträgen

Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Beiträge entrichtet worden sind. Beanstandet der Versicherungsträger die Rechts­wirksamkeit von Beiträgen, beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Kalender­jahrs der Beanstandung. (§ 27 SGB IV)

Es handelt sich um Beiträge zur Sozialversicherung, die zur Unrecht gezahlt wur­den. Sie sind nicht zu erstatten, wenn der Versicherungsträger aufgrund dieser Beiträge Leistungen er­bracht hat. Dies gilt auch für die Arbeitslosenversiche­rung. Beiträge zur Arbeitslosenversiche­rung, die über den vierjährigen Rückerstattungszeitraum entrichtet wurden, sind unwiederbringlich verloren.

Wird die Versicherungspflicht eines Beschäftigten per Verwaltungsakt (Bescheid) festgestellt, besteht kein Erstattungsanspruch. Wird der Verwaltungsakt mit Er­folg angegriffen, beginnt die Verjährung mit der Aufhebung des Verwaltungsak­tes.

Bei Geschäftsführern kann eine Überprüfung des sozialversicherungsrechtlichen Status im Rahmen einer Statusfeststellung dazu führen, dass die schon entrich­ten Beiträge zur Sozialversicherung für die zurückliegenden 4 Jahre wieder zu­rückerstattet werden.

Ansprüche auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches sinngemäß. (§ 50 Abs. 4 SGB X)

Es handelt sich um Sozialleistungen, die von einem Leistungsträger nach dem SGB erbracht werden. Dies können auch freiwillige Leistungen sein.

Ansprüche auf Sozialleistungen


Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind.

Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Ver­jährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.

Die Verjährung wird auch durch schriftlichen Antrag auf die Sozialleistung oder durch Er­hebung eines Widerspruchs gehemmt. Die Hemmung endet sechs Monate nach Bekannt­gabe der Entscheidung über den Antrag oder den Wider­spruch. (§ 45 SGB I)

Sozialleistungen sind Leistungen, die im Sozialgesetzbuch (SGB) beschrieben werden. Es kann sich um Dienst-, Sach- und Geldleistungen handeln. Sozialleis­tungen sind Leistungen der Ausbildungsförderung, der Arbeitsförderung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, der gesetzli­chen Rentenversicherung, Kindergeld, Wohngeld, Leistungen der Kinder- und Ju­gendhilfe, der Sozialhilfe, Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen.

Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen

Für Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen ist weder in §§ 63, 64 SGB V, noch im Vierten Kapitel des SGB V (§§ 69 bis 140h SGB V) die Verjährung geregelt. Weder das KHG und das KHEntG oder hierzu erlassene Rechtsverordnungen enthalten Regelungen zur Verjährung, noch gibt es im gesamten SGB eine Regelung hierzu, bzw. generell zwischen Leistungserbringern und Leistungsträgern. Da § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V eine ausdrückliche Verweisung auf das BGB enthält, greifen mangels speziellerer Regelung die Verjährungsvorschriften der §§ 194 ff. BGB, so dass gemäß § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V i.V.m. § 195 BGB die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt. (SG Mainz, 24.06.2014 - S 3 KR 518/11)


Sozialrecht im Unternehmen - Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung


Sozialrecht betrifft nicht nur die Ansprüche von Versicherten und Bedürftigen, es kann auch leitende Angestellte und Firmeninhaber betreffen.

Anlass hierfür ist in der Regel eine Betriebsprüfung. Nach § 28p SGB IV (Sozialgesetzbuch) hat der Träger der Rentenversicherung mindestens alle vier Jahre die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen zu prüfen. Die Prüfer richten ihr Augenmerk besonders auf eventuell vorhandene Scheinselbstständigkeit, Scheinwerkverträge und illegale Arbeitnehmerüberlassung.

Kommt es zur Nachforderung von Beiträgen, erlässt der Träger der Rentenversicherung einen entsprechenden Verwaltungsakt. Der Widerspruch hiergegen ist innerhalb eines Monats möglich, er hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. An dieser Stelle spätestens ist ein Fachmann gefragt. Dies sollte nicht unbedingt der Steuerberater sein, besser ist ein Fachanwalt für Sozialrecht. Er hat die nötige prozessuale Erfahrung, denn nach Ablehnung des Widerspruchs geht es zum Sozialgericht.

Die Höhe der nacherhobenen Beiträge kann beträchtlich sein. Der Arbeitgeber trägt die Alleinlast, d.h. der gesamte Beitrag zur Sozialversicherung ist vom Arbeitgeber zu zahlen. Das ist noch nicht alles. Bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen gilt nach § 14 Abs. 2 SGB IV ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart, somit wird der tatsächlich gezahlte Lohn als Netto betrachtet und hierauf werden die nachzuzahlenden Beiträge errechnet. Und obendrauf werden nach § 24 SGB IV Säumniszuschläge von 12% pro Jahr erhoben.

Die regelmäßige Verjährung beträgt vier Jahre, sie erhöht sich allerdings bei Vorsatz auf 30 Jahre.

Die Versicherungspflicht Beschäftigter wird nach § 7 SGB IV ermittelt. Anhaltspunkte hierfür sind danach eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Letztlich erfolgt eine Gesamtschau, bei der in jedem Einzelfall gegenübergestellt wird, welche Punkte für eine selbstständige Tätigkeit sprechen und welche Punkte für eine abhängige Beschäftigung.

Auch das Thema „Outsourcing“ kann zur Prüfung der Scheinselbstständigkeit führen. Hierbei wird oft eine Vorher-Nachher-Betrachtung angestellt. Beim Scheinwerkvertrag sind die Beziehungen zwischen dem Entleiher und den Mitarbeitern genau zu prüfen. So kann es problematisch werden, wenn ein entliehener Mitarbeiter seine Aufträge der Bequemlichkeit halber direkt vom Entleiher bekommt, ohne Umweg über den Verleiher.


Pflicht zur Krankenversicherung


Seit dem 01.01.2009 besteht in Deutschland eine generelle Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen oder Mitglied in einer Krankenkasse zu sein. Grundlage hierfür war das "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung".

Die Vorschrift findet sich in § 193 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Das VVG stammt aus dem Jahre 1908 und wurde zum 1.1.2008 reformiert. Es regelt die Rechte und Pflichten von Versicherern, Versicherungsnehmern und Versicherungsvermittlern. § 193 VVG findet sich im Kapitel "Krankenversicherung", gemeint ist die private Krankenversicherung (PKV). Hier verpflichtet sich der Versicherer, im vereinbarten Umfang die Aufwendungen für medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit oder Unfallfolgen und für sonstige vereinbarte Leistungen einschließlich solcher bei Schwangerschaft und Entbindung sowie für ambulante Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten nach gesetzlich eingeführten Programmen zu erstatten.

Nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG ist „jede Person mit Wohnsitz im Inland verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen für sich selbst und für die von ihr gesetzlich vertretenen Personen, soweit diese nicht selbst Verträge abschließen können, eine Krankheitskostenversicherung, die mindestens eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung umfasst (...) abzuschließen und aufrechtzuerhalten“.

Der Personenkreis ist weit gefasst, er umschließt Inländer und Ausländer mit einem Wohnsitz im Inland.

Ausgenommen von dieser Pflicht sind Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert oder versicherungspflichtig sind, Personen mit Anspruch auf freie Heilfürsorge oder Beihilfe (Soldaten und Beamte), Asylbewerber und Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII.

Der Pflichtcharakter dieser Vorschrift richtet sich jedoch nicht an die Versicherten, denn wenn keine Krankenversicherung unterhalten wird, bleibt dies für den Versicherten ohne Sanktionen. Vielmehr begründet die Versicherungspflicht eine Aufnahmepflicht der PKV, die nach den obigen Vorgaben die Aufnahme in die PKV gewährleisten muss.

In § 193 Abs. 4 VVG wird allerdings der verspätete Antrag der Pflichtversicherung sanktioniert. Wenn der Vertragsabschluss nach dem Entstehen der Versicherungspflicht beantragt wird, ist ein Prämienzuschlag zu entrichten.

Die Aufnahme in die PKV erfolgt entweder zu einem gewünschten Tarif, dann sind die Aufnahmebestimmungen der jeweiligen Gesellschaft zu beachten, oder in den Basistarif. Einen Basistarif hat jede Gesellschaft anzubieten. Da auch hier eine risikogerechte Kalkulation erlaubt ist, sind bei der Antragstellung Gesundheitsfragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Eine Ablehnung darf jedoch nicht erfolgen. Die Leistungen des Basistarifs entsprechen den Leistungen der GKV. Die Beiträge zum Basistarif betragen höchstens 627,75 € pro Monat, allerdings können hier noch Beitragszuschläge bei verspäteter Antragstellung hinzukommen.