Rechtsanwalt Dipl. Jur. Rembert Schmidt
Wirtschaftssozialrecht

Der Begriff „Wirtschaftssozialrecht“ wird selten gebraucht und ist erklärungsbedürftig. Wikipedia kennt ihn nicht, und auch Google ist ratlos und schlägt vor, die beiden Wörter zu trennen.

Es scheint auch ein Gegensatz zu sein. Bei dem Begriff „Wirtschaft“ stellt man sich die bunte Welt des privaten Unternehmertums vor, Betriebe, Firmen und Unternehmen, die Kapital und Arbeitskräfte effizient einsetzen, eine wirtschaftliche Leistung erbringen und möglichst hohe Gewinne erwirtschaften wollen.

Das „Sozialrecht“ hingegen ist eher staatlich geprägt, es dient der sozialen Gerechtigkeit und soll Hilfebedürftigen ein menschenwürdiges Dasein sichern.

Das Sozialrecht ist im Sozialgesetzbuch (SGB) geregelt, ein umfangreiches Gesetzbuch, das selbst wiederum aus zwölf Büchern besteht. Kommt es zu Streitigkeiten über die Vorschriften des SGB, ist im Regelfall das Sozialgericht zuständig, ein spezieller Zweig der Gerichtsbarkeit. Hier streiten, so sah man es schon im Fernsehen, Hartz-IV-Empfänger, Rentenantragsteller und Unfallgeschädigte mit den für sie zuständigen Behörden.

Das passt nicht so recht zur Wirtschaft. Doch das SGB greift tief in das betriebliche Geschehen hinein. Im Vierten Buch des SGB wird bestimmt, wer Beschäftigter ist und dadurch zwangsläufig zum Mitglied diverser Sozialversicherungen wird. Jeder Beschäftigte, so bestimmt es das SGB, wird zum Zwangsmitglied der gesetzlichen Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung und Pflegeversicherung. Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet, die für diese Zwangsmitgliedschaften anfallenden Beiträge an die Sozialkassen abzuführen, sprich zu überweisen. Tut er dies nicht, macht er sich strafbar.

Damit besteht nun doch eine Verbindung zwischen Wirtschaft und Sozialrecht. Denn der Unternehmer, der keine oder zu geringe Sozialversicherungsbeiträge abführt, findet sich vor dem Sozialgericht wieder. Idealerweise sollte er hier auch von einem Fachanwalt für Sozialrecht vertreten werden. Die Praxis sieht leider anders aus. Nicht selten übernimmt der Steuerberater die Vertretung vor dem Sozialgericht. Dies ist zulässig, aber nicht unbedingt empfehlenswert.

Das Wirtschaftssozialrecht umfasst somit die Rechtsprobleme bei Nachforderungen von Sozialbeiträgen, Betriebsprüfungsbescheiden, Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status von Betriebsangehörigen, der Versicherungspflicht in der Kranken- und Rentenversicherung.


Fehleinschätzungen im Wirtschaftssozialrecht können für Unternehmer sehr kostspielig sein und zur Existensgefährdung des Unternehmens führen.
Darüber hinaus drohen häufig auch strafrechtliche und steuerrechtliche Konsequenzen für die Inhaber und Geschäftsführer.

Einen Fachmann für Wirtschaftssozialrecht benötigen Sie bei folgenden Sachverhalten:

Betriebsprüfung durch den Zoll (Hauptzollamt)
Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung
Anhörung nach einer Betriebsprüfung
Widerspruch gegen Bescheide
Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
Anträge auf Einstweiligen Rechtschutz (Eilverfahren) zum Sozialgericht
Klage vor dem Sozialgericht gegen Bescheide

Statusfeststellungsverfahren für Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF)
Statusfeststellungsverfahren bei einer GmbH
Widerspruch gegen Bescheide im Statusfeststellungsverfahren
Klage vor dem Sozialgericht (Statusfeststellungsklage)
Statusfeststellungsverfahren für Ehegatten
Statusfeststellungsverfahren bei freier Mitarbeit (Selbstständige)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Scheinselbstständigkeit
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Zeitarbeitern
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen bei freier Mitarbeit
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Scheinselbstständigen
Widerspruch gegen Bescheid auf Nachforderung von Sozialbeiträgen
Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
Anträge auf Einstweiligen Rechtschutz (Eilverfahren)

Versicherungspflicht in der Kranken- und Rentenversicherung